Artikel 14 - Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)

G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864 (Nr. 43); Geltung ab 06.11.2015, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 14 Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) wird wie folgt geändert:

1. § 60 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Jedes Erstversicherungsunternehmen muss der Aufsichtsbehörde für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte

1. die gebuchten Prämienbeträge,

2. die Höhe der Erstattungsleistungen und

3. die Höhe der Provisionen

ohne Abzug der Rückversicherung sowie nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt mitteilen."

2. In § 161 Absatz 1 wird die Angabe „145 Absatz 3" durch die Angabe „145 Absatz 4" ersetzt.

3. In § 188 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 76 Absatz 1 und 3" durch die Wörter „§ 76 Absatz 1, 3 und 4" ersetzt.

4. In § 189 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 96 Absatz 2" durch die Angabe „§ 96 Absatz 4" ersetzt.

5. In § 212 Absatz 2 Nummer 8 wird die Angabe „§§ 336 bis 352" durch die Angabe „§§ 340 bis 352" ersetzt.

6. In § 293 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „16 bis 18, 23 bis 26" durch die Angabe „16 bis 26" ersetzt.

7. In § 331 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „ein Versicherungs- oder ein Rückversicherungsgeschäft" durch die Wörter „ein Erst- oder Rückversicherungsgeschäft" ersetzt.

8. In § 345 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird jeweils das Wort „mindestens" durch das Wort „höchstens" ersetzt.