§ 22 - Verordnung über elektrische Betriebsmittel (1. ProdSV)

V. v. 17.03.2016 BGBl. I S. 502 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
Geltung ab 20.04.2016; FNA: 8053-4-1-1 Sonstige Vorschriften

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

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→ Schlussformel

§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 22 ändert mWv. 20. April 2016 1. ProdSV

1Diese Verordnung tritt am 20. April 2016 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, außer Kraft.

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Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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