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Anhang 7 - BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)

V. v. 22.04.2016 BGBl. I S. 958 (Nr. 20); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.06.2017 BGBl. I S. 1903
Geltung ab 03.05.2016; FNA: 206-2-2 Öffentliche Informationstechnik
1 frühere Fassung | wird in 12 Vorschriften zitiert

Anhang 7 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 8 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Transport und Verkehr



Teil 1 Grundsätze und Fristen


1.
Im Sinne von Anhang 7 ist oder sind

a)
im Luftverkehr

aa)
Anlage oder System zur Passagierabfertigung an Flugplätzen

eine Anlage oder ein System für die Passagier- oder Gepäckabfertigung im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 2 oder 3 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.

bb)
Anlage oder System zur Frachtabfertigung an Flugplätzen

eine Anlage oder ein System zur Abfertigung von Fracht im Luftverkehr im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 4 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.

cc)
Infrastrukturbetrieb eines Flugplatzes

die Gesamtheit aller Anlagen oder Systeme zur Erbringung von sonstigen Bodenabfertigungsdiensten nach § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 5, 7, 9 oder 10 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.

dd)
Flugsicherung und Luftverkehrskontrolle

eine Anlage oder ein System der Flugsicherungsdienste nach § 27c Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

b)
im Schienenverkehr

aa)
Personenbahnhof der Eisenbahn

ein Bahnhof gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung in der jeweils geltenden Fassung zur Abwicklung des Reiseverkehrs.

bb)
Güterbahnhof

ein Bahnhof zur Abwicklung des Güterverkehrs gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

cc)
Zugbildungsbahnhof

ein Bahnhof zur Bildung von Zügen (Einzelwagen, Ganzzüge sowie kombinierter Verkehr).

dd)
Schienennetz und Stellwerke der Eisenbahn

ein Schienennetz gemäß § 4 Absatz 3 bis 7 und 10 bis 11 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der zugehörigen Stellwerke.

ee)
Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der Eisenbahn

die zentrale Einrichtung des Eisenbahninfrastrukturbetreibers, die den Zugbetrieb vorausschauend und bei unerwartet eintretenden Ereignissen disponiert.

ff)
Leitzentrale der Eisenbahn

eine regionale oder überregionale, zentrale Einrichtung des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Überwachung des betrieblichen Ist-Zustandes, zur Einleitung von Maßnahmen bei Verspätungen oder Störungsfällen sowie zur Disposition der unternehmenseigenen Züge auf dem Netz.

c)
in der See- und Binnenschifffahrt

aa)
Anlage oder System zum Betrieb von Bundeswasserstraßen

eine Anlage oder System zum sicheren Betrieb einer Wasserstraße nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

bb)
Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der See- und Binnenschifffahrt

Revier- und Verkehrszentralen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

cc)
Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der Seeschifffahrt

eine Anlage oder ein System zur operativen Steuerung von Seeschiffen nach einem festen Fahrplan.

dd)
Anlage oder System zur Disposition von Binnenschiffen (nur Güterverkehr)

ein IT-System zur Disposition des Schiffraums der Binnenschifffahrtsflotte.

d)
im Straßenverkehr

aa)
Verkehrssteuerungs- und Leitsystem

eine Anlage oder ein System zur Verkehrsbeeinflussung im Straßenverkehr einschließlich der in § 1 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesfernstraßengesetzes in der jeweils geltenden Fassung genannten Einrichtungen, der Betriebstechnik sowie der Telekommunikationsnetze.

bb)
Verkehrssteuerungs- und Leitsystem im kommunalen Straßenverkehr

ein System für die kommunale Steuerung und Überwachung von Lichtsignalanlagen, von Verkehrsbeeinflussungsanlagen sowie von Verkehrswarn- und Informationssystemen.

e)
im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

aa)
Schienennetz und Stellwerke des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV)

das schienengebundene Netz des ÖSPV im Sinne des § 4 Absatz 1 bis 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der zu diesen Strecken gehörenden Stellwerke und Beeinflussungsanlagen sowie der Fahrstromversorgung und Haltestellen.

bb)
Verkehrssteuerungs- und Leitsystem des ÖPNV

eine Anlage zur übergeordneten verkehrsübergreifenden Überwachung und Steuerung des ÖPNV auf kommunaler Ebene.

cc)
Leitzentrale des ÖSPV (Betreiber, Verkehrsunternehmen)

eine Anlage oder ein System zur betreiberseitigen Überwachung und Steuerung des Verkehrs einschließlich der Flottentelematik.

f)
in der Logistik

aa)
Anlage oder System zum Betrieb eines Logistikzentrums in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik

eine Anlage oder ein System zur Bereitstellung, Verteilung, Lagerung, Bearbeitung oder zum Umschlag von Gütern in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik.

bb)
Anlage oder IT-System zur Logistiksteuerung oder -verwaltung in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik

ein betreiberseitiges, zentrales IT-System zur Gesamtkoordinierung und -steuerung von Logistikdienstleistungen in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik.

g)
sonstige

aa)
Anlage zur Wettervorhersage, zur Gezeitenvorhersage oder zur Wasserstandsmeldung

eine Anlage oder ein System zur Messung meteorologischer Größen, zur Beobachtung von Wetter und Klima sowie zur Messung von Gezeiten- und Wasserstand (Pegelstation).

bb)
Satellitennavigationssystem

Anlage der Bodeninfrastruktur (zum Beispiel Bodenstationen, Kontrollzentren) im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme.

2.
Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Hat der Versorgungsgrad einer Anlage den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals im Kalenderjahr 2016 erreicht oder überschritten, gilt die Anlage mit Inkrafttreten dieser Verordnung als Kritische Infrastruktur.

3.
Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln.

4.
Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen

a)
auf demselben Betriebsgelände liegen,

b)
mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,

c)
einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und

d)
unter gemeinsamer Leitung stehen.

Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte


5.
Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.1.4 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von durchschnittlich 0,035 Flugbewegungen zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

17.500
Flugbewegungen/Jahr = 0,035 Flugbewegungen/Jahr x 500.000

6.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.2.2 und 1.2.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen disponierten Transportleistung im Güterschienenverkehr von 1.460 Tonnenkilometern zur Versorgung einer Person, eines Regelschwellenwerts von 500.000 versorgten Personen sowie einer durchschnittlichen Transportleistung von 32.000 Tonnenkilometern pro Güterzug pro Jahr wie folgt berechnet:

23.000
Züge/Jahr = (1.460 tkm/Jahr x 500.000) / 32.000 tkm/Zug

7.
Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.2.6 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen disponierten Transportleistung im Güterschienenverkehr von 1.460 Tonnenkilometern zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

730.000.000
tkm/Jahr = 1.460 tkm/Jahr x 500.000

8.
Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Frachtmenge der Seeschifffahrtsflotte von 3,75 Tonnen zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

1.875.000
t/Jahr = 3,75 t/Jahr x 500.000

9.
Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.4 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Transportleistung der durch die Binnenschifffahrtsflotte transportierten Fracht von 691 Tonnenkilometern zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

345.500.000
tkm/Jahr = 691 tkm/Jahr x 500.000

10.
Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.6.1 und 1.6.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Gütermenge von 34 Tonnen pro Jahr zur Versorgung einer Person im Straßenverkehr und eines Regelschwellenwerts von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:

17.000.000
t/Jahr = 34 t/Jahr x 500.000

Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte


Spalte A Spalte B Spalte C Spalte D
Nr.AnlagenbezeichnungBemessungskriteriumSchwellenwert
1.Personen- und Güterverkehr   
1.1im Luftverkehr   
1.1.1Anlage oder System zur Passagier-
abfertigung an Flugplätzen
Anzahl der Passagiere/Jahr 20.000.000
1.1.2Anlage oder System zur
Frachtabfertigung an Flugplätzen
Gütermenge in Tonnen/Jahr 750.000
1.1.3 Infrastrukturbetrieb eines Flugplatzes Gütermenge in Tonnen/Jahr oder 750.000
Anzahl der Passagiere/Jahr 20.000.000
1.1.4Flugsicherung und
Luftverkehrskontrolle
Anzahl Flugbewegungen/Jahr 17.500
1.2im Schienenverkehr der Eisenbahn   
1.2.1Personenbahnhof der Eisenbahn Bahnhofskategoriejeweils
höchste Kategorie
1.2.2GüterbahnhofAnzahl ausgehender Züge/Jahr 23.000
1.2.3ZugbildungsbahnhofAnzahl gebildete Züge/Jahr 23.000
1.2.4Schienennetz und Stellwerke der
Eisenbahn
Schienennetz nach TEN-V2 Kernnetz
1.2.5Verkehrssteuerungs- und Leitsystem
der Eisenbahn
Leitsystem des Schienennetzes nach
TEN-V
Kernnetz
1.2.6 Leitzentrale der Eisenbahn disponierte Transportleistung
(Personenverkehr) in Zugkilometer/Jahr
pro Netz/Teilnetz oder
8.200.000
disponierte Transportleistung
(Güterverkehr) in Tonnenkilometer/Jahr
730.000.000
1.3in der See- und Binnenschifffahrt   
1.3.1Anlage oder System zum Betrieb von
Bundeswasserstraßen
Güterverkehrsdichte in Tonnen 17.000.000
1.3.2Verkehrssteuerungs- und Leitsystem
der See- und Binnenschifffahrt
Güterverkehrsdichte in Tonnen 17.000.000
1.3.3Leitzentrale von Betreibern und
Verkehrsunternehmen der
Seeschifffahrt
Disponierte Frachtmenge in Tonnen/Jahr 1.875.000
1.3.4Anlage oder System zur Disposition
von Binnenschiffen (nur Güterverkehr)
disponierte Transportleistung
in Tonnenkilometer/Jahr
345.500.000
1.4im Straßenverkehr   
1.4.1Verkehrssteuerungs- und Leitsystem Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der
Bundesfernstraßen
Verkehrs-
steuerungs- und
Leitsystem für das
Netz der Bundes-
autobahnen
1.4.2Verkehrssteuerungs- und Leitsystem
im kommunalen Straßenverkehr
Anzahl Einwohner der versorgten Stadt 500.000
1.5im ÖPNV   
1.5.1Schienennetz und Stellwerke des
öffentlichen Straßenpersonenverkehrs
SPV)
Anzahl Fahrgäste/Jahr 125.000.000
1.5.2Verkehrssteuerungs- und Leitsystem
des ÖPNV
Anzahl Fahrgäste/Jahr 125.000.000
1.5.3Leitzentrale des ÖSPV
(Betreiber, Verkehrsunternehmen)
Anzahl Fahrgäste/Jahr 125.000.000
1.6in der Logistik   
1.6.1Anlage oder System zum Betrieb
eines Logistikzentrums in den
Segmenten Massengut-, Ladungs-,
Stückgut-, Kontrakt-, See- oder
Luftfrachtlogistik
Gütermenge in Tonnen/Jahr 17.000.000
1.6.2Anlage oder IT-System zur Logistik-
steuerung- oder Verwaltung in den
Segmenten Massengut-, Ladungs-,
Stückgut-, Kontrakt-, See- oder
Luftfrachtlogistik
Gesamtmenge bereitgestellte,
verteilte, gelagerte, bearbeitete oder
umgeschlagene Gütermenge
in Tonnen/Jahr
17.000.000
1.7Sonstige  
1.7.1Anlage zur Wettervorhersage,
zur Gezeitenvorhersage oder zur
Wasserstandsmeldung
Gesetzliche Verpflichtung zur
Diensterbringung
Anlagen
im Sinne des
§ 4 Absatz 1
DWD-Gesetz3
oder des
§ 1 Absatz 9
SeeAufgG4
1.7.2SatellitennavigationssystemBetrieb der Bodeninfrastruktur Anlagen
im Sinne des
Artikels 28 der
Verordnung (EU)
Nr. 1285/2013
2 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11. Dezember 2013.
3 Gesetz über den Deutschen Wetterdienst in der jeweils geltenden Fassung.
4 Seeaufgabengesetz in der jeweils geltenden Fassung.






 

Frühere Fassungen von Anhang 7 BSI-KritisV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 30.06.2017Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung
vom 21.06.2017 BGBl. I S. 1903

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Anhang 7 BSI-KritisV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anhang 7 BSI-KritisV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSI-KritisV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 BSI-KritisV Sektor Transport und Verkehr (vom 30.06.2017)
... Verkehr sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die 1. den in Anhang 7 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für den Personen- oder ... ÖPNV, in der Logistik oder sonst erforderlich sind und 2. den Schwellenwert nach Anhang 7 Teil 3 Spalte D erreichen oder ...
Anhang 7 BSI-KritisV (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 8 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Transport und Verkehr (vom 30.06.2017)
... 1 Grundsätze und Fristen 1. Im Sinne von Anhang 7 ist oder sind a) im Luftverkehr aa) Anlage oder System zur ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung
V. v. 21.06.2017 BGBl. I S. 1903
Artikel 1 1. BSI-KritisVÄndV Änderung der BSI-Kritisverordnung
... Verkehr sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die 1. den in Anhang 7 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für den Personen- oder ... ÖPNV, in der Logistik oder sonst erforderlich sind und 2. den Schwellenwert nach Anhang 7 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten." 4. Der bisherige § 6 wird ... werden" gestrichen. 9. Nach Anhang 4 werden die folgenden Anhänge 5 bis 7 eingefügt: „Anhang 5 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 6 Absatz 6 Nummer ... der jeweiligen kritischen Dienstleistung verbucht werden. Anhang 7 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 8 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und ... und Verkehr Teil 1 Grundsätze und Fristen 1. Im Sinne von Anhang 7 ist oder sind a) im Luftverkehr aa) Anlage oder System zur ...