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Artikel 18 - WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)

Artikel 18 Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes


Artikel 18 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2016 BinSchAufgG § 1, § 2, § 3, § 3d, § 3e, § 6a, § 6b, § 7, § 9, § 11, § 12, § 13, § 14

(9500-1)

Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1946) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

2.
In § 2 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

3.
In § 3 Absatz 6 Nummer 2 werden im Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

4.
In § 3d Satz 2 werden die Wörter „den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

5.
§ 3e wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

bb)
Satz 4 wird aufgehoben.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

6.
§ 6a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen überwachen" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt überwacht" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

b)
In Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „können die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

c)
In Absatz 3 werden die Wörter „den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

d)
In Absatz 4 werden die Wörter „den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

7.
In § 6b werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen können" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann" ersetzt.

8.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 5 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b)
Absatz 6 wird aufgehoben.

9.
In § 9 Absatz 5 Nummer 1 Satzteil nach Buchstabe d und Nummer 3 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

10.
§ 11 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" und die Wörter „in ihrer Zuständigkeit" durch die Wörter „von ihr" ersetzt.

b)
In Absatz 4 Nummer 1 Satzteil nach Buchstabe b, Nummer 2 und 4 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

11.
§ 12 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsamt" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt.

b)
In Absatz 4 Nummer 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

c)
In Absatz 5 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsämter" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

12.
§ 13 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt und wird das Wort „regionales" gestrichen.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

c)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Die Register werden" durch die Wörter „Das Register wird" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „Die regionalen Register werden" durch die Wörter „Das Register wird" ersetzt.

d)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „können in den Registern" durch die Wörter „können in dem Register" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „In den regionalen Registern können" durch die Wörter „In dem Register können" ersetzt.

e)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

f)
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

g)
In Absatz 8 Nummer 1 im Satzteil nach Buchstabe b, Nummer 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

13.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „den Wasser- und Schifffahrtsämtern" durch die Wörter „den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsamt" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt.

c)
In Absatz 3 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsämter" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

d)
In Absatz 4 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 18 WSVZuAnpG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 18 WSVZuAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WSVZuAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Artikel 25 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217, 1223
Gesetz WSVZuAnpErmG
... bundesrechtlicher Vorschriften zu ändern, um die Rechtsverordnungen an die durch die Artikel 1 bis 24 des WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) bewirkten ...

Sportbootführerscheinverordnung (SpFV)
Artikel 1 V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016, 4043; zuletzt geändert durch Artikel 11 V. v. 31.10.2019 BGBl. I S. 1518
Eingangsformel SpFV
... vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) eingefügt worden ist, § 3 Absatz 6 durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217 ) geändert worden ist und § 3a zuletzt durch Artikel 313 Nummer 1 der Verordnung vom 31. ...

Achte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften
V. v. 30.03.2017 BGBl. 2017 II S. 322
Eingangsformel 8. RhMosSchRÄndV
... vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) eingefügt und § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217 ) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert und § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217 ) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im ... des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert und § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217 ) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2948
Eingangsformel 3. BinSchUOuaÄndV 1)
... I S. 2279) eingefügt und § 3 Absatz 6 und § 3e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 und Nummer 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert ... I S. 2186) eingefügt und § 3 Absatz 6 und § 3e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 und 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ... I S. 2186) eingefügt und § 3 Absatz 6 und § 3e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 und 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ...

Siebte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften
V. v. 17.06.2016 BGBl. 2016 II S. 698
Eingangsformel 7. RhMosSchRÄndV
... vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) eingefügt und § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, das ... vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefügt und § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, das ... vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefügt und § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, das ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Gemeinsamen Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und von der Binnenschifferpatentverordnung
V. v. 25.11.2016 BAnz AT 07.12.2016 V1
Eingangsformel 4. BinSchUOuaAbwVÄndV
... eingefügt, § 3 Absatz 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert und § 8 der ... geändert, § 3 Absatz 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes zuletzt durch Artikel 18 Nummer 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert und § 2a der ...

Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich
V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016, 4043
Eingangsformel 2. SpBootRÄndV
... vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) eingefügt worden ist, § 3 Absatz 6 durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217 ) geändert worden ist und § 3a zuletzt durch Artikel 313 Nummer 1 der Verordnung vom 31. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Artikel 4 BGebRAG Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021 sowie Änderung von Regelungen für die Gebührenerhebung der Länder (vom 16.08.2021)
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217 ) geändert worden ist, wird aufgehoben. (121) Die ...