Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Synopse aller Änderungen des Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt am 09.03.2019

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 9. März 2019 durch Bekanntmachung der 2. BinSchHaftRÄndGB geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des 2. BinSchHaftRÄndG.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? 2. BinSchHaftRÄndG abonnieren!

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.03.2019 geltenden Fassung
n.F. (neue Fassung)
in der am 09.03.2019 geltenden Fassung
durch B. v. 20.02.2019 BGBl. I S. 196

Artikel 7 Inkrafttreten


(1) Dieses Gesetz tritt am Tag des Wirksamwerdens der Kündigung des Straßburger Übereinkommens vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (BGBl. 1998 II S. 1643, 1644) durch die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

(Text alte Fassung)

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt.

(Text neue Fassung)

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt. *)


---
*) Anm. d. Red.: Gemäß B. v. 20. Februar 2019 (BGBl. I S. 196) tritt das Gesetz am 1. Juli 2019 in Kraft.



Anzeige