Änderung § 9 FinSV vom 13.10.2023

§ 9 FinSV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung

§ 9 FinSV n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 27 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Schlichtungsvorschlag

(1) ¹ Der Schlichter hat den Beteiligten spätestens 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen, einen Schlichtungsvorschlag in Textform zu übermitteln, es sei denn, diese Frist konnte verlängert werden. ² Der Schlichter kann die Frist nach Satz 1 ohne Zustimmung der Beteiligten nur für Streitigkeiten verlängern, die sehr umfangreich sind oder bei denen sich schwierige Rechtsfragen stellen. ³ Die Beteiligten sind über die Fristverlängerung unverzüglich zu unterrichten.

(2) ¹ Der Schlichtungsvorschlag ist ein Vorschlag, wie die Streitigkeit von den Beteiligten nach geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung von zwingenden Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, angemessen beigelegt werden kann. ² Er ist kurz und verständlich zu begründen. ³ Der Schlichtungsvorschlag kann einen Vorschlag zur Übernahme von Auslagen enthalten, wenn dies zur angemessenen Beilegung des Streits der Beteiligten geboten erscheint.

(3) ¹ Der Schlichtungsvorschlag kann von den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen nach Zugang durch eine Erklärung in Textform gegenüber der Verbraucherschlichtungsstelle angenommen werden. ² Die Beteiligten sind auf diese Frist sowie darauf hinzuweisen,

1. welche Rechtsfolgen die Annahme des Schlichtungsvorschlags hat,

2. dass ein Gericht die Streitigkeit anders entscheiden kann,

3. dass sie zur Annahme des Schlichtungsvorschlags nicht verpflichtet sind und

4. dass sie bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlags berechtigt sind, wegen der Streitigkeit auch die Gerichte anzurufen.

(Text alte Fassung)

³ Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens unter Angabe der Beteiligten und des Verfahrensgegenstands in Textform mit. ⁴ In der Mitteilung ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zu erläutern. ⁵ Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle beendet. ⁶ Wurde die Streitigkeit nicht beigelegt, ist die Mitteilung als 'Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung' zu bezeichnen.

(Text neue Fassung)

³ Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens unter Angabe der Beteiligten und des Verfahrensgegenstands in Textform mit. ⁴ In der Mitteilung ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zu erläutern. ⁵ Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle beendet.