Änderung § 79 WindSeeG vom 10.12.2020

§ 79 WindSeeG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.12.2020 geltenden Fassung

§ 79 WindSeeG n.F. (neue Fassung)
in der am 10.12.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2682

(Textabschnitt unverändert)

§ 79 Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

¹ Die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegt

1. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, soweit die Wahrnehmung folgender Aufgaben betroffen ist:

a) nach den §§ 4 bis 8,

(Text alte Fassung)

b) nach den §§ 9 bis 12, soweit das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Voruntersuchung wahrnimmt, und

(Text neue Fassung)

b) nach den §§ 9 bis 12, soweit das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Voruntersuchung wahrnimmt,

(Textabschnitt unverändert)

c) nach den §§ 45 bis 58 in Bezug auf Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergie auf See und

(Text neue Fassung)

d) nach § 67a und

(Textabschnitt unverändert)

2. im Übrigen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

² Diese Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht sind im Benehmen mit dem jeweils anderen Bundesministerium wahrzunehmen.