Gebühren- Nummer | Gegenstand | Gebühr Euro |
„301 | Fahrlehrerprüfung | |
301.1 | für die Klasse BE | |
- für die fahrpraktische Prüfung | 238,02 | |
- für die Fachkundeprüfung | 577,68 | |
- für die Lehrproben | | |
a) im theoretischen Unterricht | 210,92 | |
b) im fahrpraktischen Unterricht | 210,92 | |
301.2 | für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A | |
- für die fahrpraktische Prüfung | 238,02 | |
- für die Fachkundeprüfung | 434,96 | |
301.3 | für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE | |
- für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE | 300,52 | |
- für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE | 434,96". | |
Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses - mit Ausnahme der Auslagen - ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschul- den des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Ent- schuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. | |
„413 | Prüfung einzelner Fahrzeuge | ||||||
Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV1 | | ||||||
Komplettfahrzeug | Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Absatz 2 StVZO) | Änderungs- abnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO1 | Hauptunter- suchung (HU) nach § 29 StVZO 3,4,5,6,7,8 | Sicherheits- prüfung (SP) nach § 29 StVZO5 | |||
Voll-Gut- achten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO2,6 | Gutachten nach § 21 StVZO auf Grund § 14 Absatz 6 Satz 5 FZV6 | ||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ||
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | ||
413.1 | Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, Krankenfahrstühle | 49,70 | 31,10 | 17,00 bis 28,40 | 12,80 bis 23,00 | - | - |
413.2 | Anhänger ohne Brems- anlage | 49,70 | 31,10 | 17,00 bis 28,40 | 12,80 bis 23,00 | 12,60 bis 23,30 | - |
413.3 | Krafträder | 58,00 | 37,00 | 19,20 bis 35,30 | 15,70 bis 29,30 | 22,70 bis 34,20 | - |
413.4 | Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einer zu- lässigen Gesamtmasse ... | | |||||
413.4.1 | ... von nicht mehr als 3,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.3 genannt | 87,40 | 57,10 | 29,20 bis 49,40 | 22,20 bis 42,90 | 29,40 bis 46,10 | 24,40 bis 29,80 |
413.4.2 | ... von nicht mehr als 7,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.1 genannt | 95,50 | 70,70 | 37,60 bis 66,40 | 26,30 bis 52,20 | 50,00 bis 63,40 | 43,40 bis 54,20 |
413.4.3 | ... von nicht mehr als 12 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.2 genannt | 108,00 | 83,10 | 43,30 bis 69,30 | 26,30 bis 52,20 | 63,00 bis 79,60 | 48,80 bis 62,30 |
413.4.4 | ... von nicht mehr als 18 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.3 genannt | 120,00 | 89,40 | 46,20 bis 72,10 | 26,30 bis 52,20 | 68,40 bis 87,70 | 54,20 bis 67,70 |
413.4.5 | ... von nicht mehr als 32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.4 genannt | 138,00 | 95,50 | 49,00 bis 74,90 | 26,30 bis 52,20 | 76,50 bis 95,80 | 59,60 bis 75,90 |
413.4.6 | ... über 32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.5 genannt | 157,00 | 102,00 | 51,80 bis 77,80 | 26,30 bis 52,20 | 90,10 bis 112,00 | 73,10 bis 92,10 |
1 Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden. 2 Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden. 3 Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage VIIIa StVZO durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6-Fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6) zu bilden. 4 Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich; beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km/h, gilt für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1. 5 Bei Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen an Sattelanhängern und Starrdeichselanhängern ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last maßgeblich. 6 Die Gebührennummern 413.3 und 413.4 erhöhen sich für Kraftfahrzeuge, die mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine durchgeführte Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII StVZO durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt vorliegt. (Bei den in Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII StVZO genannten Kraftfahrzeugen entfällt eine Überprüfung der Abgase nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO). 7 Zusätzlich zu den Gebühren für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) - Gebührennummern 413.1 bis 413.4.6 - wird für die Bereitstellung von Vorgaben nach Nummer 1 der Anlage VIIIa StVZO eine zusätzliche Gebühr von 1,00 Euro je Hauptuntersuchung erhoben. 8 Wird eine Hauptuntersuchung nach Nummer 2.2 der Anlage VIIIa StVZO nach Überschreitung des Vorführtermins um mehr als zwei Monate an einem Fahrzeug durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für die Hauptuntersuchung (Spalte 5) zuzüglich dem 0,2-Fachen dieser Gebühr zu bilden. |
Gebühren- Nummer | Gegenstand | Gebühr Euro |
413.5 | Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entspre- chend der Durchführungs-Richtlinie für die Untersuchung der Abgase Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Haupt- untersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebüh- renrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Ge- bühren mit 0,85. | |
413.5.1 | Kraftfahrzeuge - ohne Krafträder | |
413.5.1.1 | Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffend- rohr | 21,20 bis 98,00 |
413.5.1.2 | Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffend- rohr | 11,95 bis 55,20 |
413.5.2 | Krafträder | 8,20 bis 24,50 |
413.6 | Gasanlagenprüfungen | |
413.6.1 | Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Haupt- untersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine ent- sprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Ge- bühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätz- liche Gebühr erhoben | 22,00 |
413.6.2 | Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO | 110,00 |
413.6.3 | Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung | 28,00". |