Teil 3 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch
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Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 1 Geschützter Personenkreis
§ 151 Geltungsbereich
§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise
§ 153 Verordnungsermächtigung
§ 153a Sachverständigenbeirat, Verfahren
Kapitel 2 Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
§ 156 Begriff des Arbeitsplatzes
§ 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
§ 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
§ 159 Mehrfachanrechnung
§ 160 Ausgleichsabgabe
§ 161 Ausgleichsfonds
§ 162 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
§ 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
§ 166 Inklusionsvereinbarung
§ 167 Prävention
Kapitel 4 Kündigungsschutz
§ 168 Erfordernis der Zustimmung
§ 169 Kündigungsfrist
§ 170 Antragsverfahren
§ 171 Entscheidung des Integrationsamtes
§ 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung
§ 173 Ausnahmen
§ 174 Außerordentliche Kündigung
§ 175 Erweiterter Beendigungsschutz
Kapitel 5 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
§ 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 182 Zusammenarbeit
§ 183 Verordnungsermächtigung
Kapitel 6 Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
§ 185 Aufgaben des Integrationsamtes
§ 185a Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber
§ 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
§ 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
§ 188 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
§ 189 Gemeinsame Vorschriften
§ 190 Übertragung von Aufgaben
§ 191 Verordnungsermächtigung
Kapitel 7 Integrationsfachdienste
§ 192 Begriff und Personenkreis
§ 193 Aufgaben
§ 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit
§ 195 Fachliche Anforderungen
§ 196 Finanzielle Leistungen
§ 197 Ergebnisbeobachtung
§ 198 Verordnungsermächtigung
Kapitel 8 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
§ 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
Kapitel 9 Widerspruchsverfahren
§ 201 Widerspruch
§ 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
§ 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
§ 204 Verfahrensvorschriften
Kapitel 10 Sonstige Vorschriften
§ 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen
§ 206 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
§ 207 Mehrarbeit
§ 208 Zusatzurlaub
§ 209 Nachteilsausgleich
§ 210 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
§ 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
§ 212 Unabhängige Tätigkeit
§ 213 Geheimhaltungspflicht
§ 214 Statistik
Kapitel 11 Inklusionsbetriebe
§ 215 Begriff und Personenkreis
§ 216 Aufgaben
§ 217 Finanzielle Leistungen
§ 218 Verordnungsermächtigung
Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen
§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
§ 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
§ 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
§ 225 Anerkennungsverfahren
§ 226 Blindenwerkstätten
§ 227 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 13 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 229 Persönliche Voraussetzungen
§ 230 Nah- und Fernverkehr
§ 231 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
§ 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
§ 233 Erstattungsverfahren
§ 234 Kostentragung
§ 235 Einnahmen aus Wertmarken
§ 236 Erfassung der Ausweise
§ 237 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 14 Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 237a Strafvorschriften
§ 237b Strafvorschriften
§ 238 Bußgeldvorschriften
§ 239 Stadtstaatenklausel
§ 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
§ 241 Übergangsregelung


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