Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 7 - Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV)

V. v. 01.10.2005 BGBl. I S. 2907; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.12.2013 BGBl. I S. 4040
Geltung ab 02.10.2005; FNA: 860-8-1-1 Sozialgesetzbuch
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 7 Einsatz des Kindergelds



Ein Elternteil hat unabhängig von einer einkommensabhängigen Heranziehung nach den §§ 1 bis 6 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds zu zahlen, wenn

1.
vollstationäre Leistungen erbracht werden,

2.
er Kindergeld für den jungen Menschen bezieht und

3.
seine Heranziehung nicht nachrangig nach § 94 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist.



Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 7 KostenbeitragsV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 04.12.2013 (10.12.2013)Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung
vom 05.12.2013 BGBl. I S. 4040

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 7 KostenbeitragsV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 KostenbeitragsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostenbeitragsV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 KostenbeitragsV Wahl der Beitragsstufe bei vollstationären Leistungen
... untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe von § 7  ...
§ 5 KostenbeitragsV Behandlung hoher Einkommen (vom 04.12.2013)
... untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe von § 7 erhoben. Liegt das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Einkommen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung
V. v. 05.12.2013 BGBl. I S. 4040
Artikel 1 1. KostenbeitragsVÄndV Änderung der Kostenbeitragsverordnung
... nach Berücksichtigung der Zuordnung nach § 4 Absatz 1." 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...