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Artikel 81 - Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG k.a.Abk.)

Artikel 81 Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes


Artikel 81 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. April 2017 BEG § 182, § 195

(251-1)

Das Bundesentschädigungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 182 Absatz 1 werden die Wörter „schriftlich oder mündlich" gestrichen.

2.
In § 195 Absatz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Unterschrift" die Wörter „oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten" eingefügt.



 

Zitierungen von Artikel 81 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 81 SchriftVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchriftVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 89 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Artikel 10 SozERG Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
... Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 81 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12a wird das Wort ...