Artikel 154 - Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG k.a.Abk.)

G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626 (Nr. 16); Geltung ab 05.04.2017

Artikel 154 Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse

(8253-1-1)

Die Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse vom 13. August 1982 (BGBl. I S. 1149), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Januar 2017 (BGBl. I S. 77) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 1 wird das Wort „schriftliche" gestrichen.

2. § 20 wird wie folgt gefasst:

„§ 20 Widerspruchsbescheid

Der Widerspruchsbescheid ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt. Sofern der Widerspruchsbescheid nicht nach § 21 beanstandet wird, ist er zuzustellen."

3. In § 21 Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.