Artikel 3 - Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich (2. SpBootRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016, 4043 (Nr. 24); Geltung ab 10.05.2017, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 3 Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 2 wird die Angabe „15 Metern" durch die Angabe „20 Metern" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „durch den Sportbootführerschein-See oder den Sportbootführerschein-Binnen" durch die Wörter „durch den Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen oder dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 wird jeweils die Angabe „15 Metern" durch die Angabe „20 Metern" ersetzt.

4. In § 5 Absatz 1 Nummer 6 wird die Angabe „§ 28 Abs. 3" durch die Angabe „§ 28 Absatz 2" ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe „15 Metern" durch die Angabe „20 Metern" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „15 Metern" durch die Angabe „20 Metern" ersetzt.

bb) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) eine Fahrerlaubnis mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) in der jeweils geltenden Fassung,".

cc) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) eine Fahrerlaubnis für Sportboote unter Antriebsmaschine mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen nach § 3 Absatz 1 oder ein Befähigungszeugnis nach § 3 Absatz 4 der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) in der jeweils geltenden Fassung,".

6. § 21 Satz 3 wird aufgehoben.