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§ 31 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 4110-4 Börsenvorschriften
71 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 581 Vorschriften zitiert

§ 31 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien



(1) Eine Mitteilung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gegenüber der Bundesanstalt bedarf der Schriftform.

(2) Wird eine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 clearingpflichtig, weil die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind, hat sie dies unverzüglich schriftlich der Bundesanstalt mitzuteilen.

(3) Als Nachweis im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaft.



 
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Frühere Fassungen von § 31 WpHG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 03.01.2018Artikel 3 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
vom 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
aktuell vorher 16.02.2013Artikel 2 EMIR-Ausführungsgesetz
vom 13.02.2013 BGBl. I S. 174
aktuellvor 16.02.2013früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 31 WpHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 32 WpHG Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (vom 03.01.2018)
... (EU) Nr. 648/2012, nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie nach § 31 Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes sicherstellen. Für die Zwecke der Berechnung der Schwelle nach Satz ...
§ 120 WpHG Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung (vom 21.07.2018)
... Billigungsantrags nicht eine dort genannte Erklärung beifügt, 7. entgegen § 31 Absatz 2 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht, 8. entgegen § 32 Absatz 1 Satz ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung (GPrüfbV)
V. v. 19.03.2014 BGBl. I S. 266; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 02.10.2018 BGBl. I S. 1722
§ 3 GPrüfbV Gegenstand der Prüfung (vom 30.10.2018)
... nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sicherzustellen, 3. die Einhaltung der Anzeigepflicht ... der Bundesanstalt nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sicherzustellen, 4. die Einhaltung der Meldepflicht nach ... des Wertpapierhandelsgesetzes sicherzustellen, 4. die Einhaltung der Meldepflicht nach § 31 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sicherzustellen und 5. die individuell zu berechnenden ...

Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (WpDVerOV)
V. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3566; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 2 WpDVerOV Kunden
... § 35 Absatz 6 des Gesetzes über den Wertpapierhandel zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 des Wertpapierhandelsgesetzes für das Kommissionsgeschäft, den Eigenhandel ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559
Artikel 1 1. FiMaNoG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... die Wörter „Ankündigung der" eingefügt. 28. § 31 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „sowie des ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 3 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (vom 22.07.2017)
... des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister § 31 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien § 32 Prüfung der ... hat." ff) In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „§§ 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b" durch die Wörter „§§ 22, 63 bis 83 und 85 bis ... die Wörter „§ 9, der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach den §§ 31 bis 34" werden durch die Wörter „Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der ... Angabe „§§ 22 und 23" ersetzt. 31. Der bisherige § 19 wird § 31 . 32. Der bisherige § 20 wird § 32 und wie folgt geändert: a) ... 600/2014" eingefügt und wird die Angabe „§ 19" durch die Angabe „ § 31 " ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 37r" durch die ... 61. Der bisherige Abschnitt 6 wird Abschnitt 11. 62. Der bisherige § 31 wird § 63 und wie folgt gefasst: „§ 63 Allgemeine Verhaltensregeln ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des §§ 31 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 sowie die §§ 31c, 31d und 33a" durch die Wörter „von § 63 Absatz 1, ... 1 werden die Wörter „Erbringung der Dienstleistung im Interesse des Kunden im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen ... werden." f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Angabe „ § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" wird durch die Angabe „§ 63 Absatz 1" ersetzt. g) Nach dem ... § 37 wird § 95 und in den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „ § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 31c, 31d und 33a" durch die Wörter „§ 63 Absatz 1 und ... Billigungsantrags nicht eine dort genannte Erklärung beifügt, 7. entgegen § 31 Absatz 2 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht, 8. entgegen § 32 Absatz 1 ...