Die Bundesnetzagentur erhebt Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung für Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes sowie die damit im engen Zusammenhang stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die §§ 52 bis 60 des Telekommunikationsgesetzes.

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§ 2 Höhe der Gebühren

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der festzusetzenden Gebühren bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.

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§ 3 Zeitgebühr

(1) Sofern im Gebührenverzeichnis eine Zeitgebühr vorgesehen ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesnetzagentur des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes die Stundensätze nach Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit besondere Sachmittel der Bundesnetzagentur eingesetzt werden, gelten für die aufgewendete Zeit die folgenden Stundensätze:

1.: Einsatz von Mess-Kraftfahrzeugen, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen im Mess-Kraftfahrzeug: 145,72 Euro,
2.: Labor Große Messhalle, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 259,66 Euro,
3.: Labor Kleine Messhalle, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 297,22 Euro,
4.: Labor Beleuchtungseinrichtungen, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 177,33 Euro,
5.: Labor Kabelgebundene Energiereiche Testsysteme, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 241,86 Euro,
6.: Labor Unterhaltungselektronik, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 214,18 Euro,
7.: Labor Produktsicherheit, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 143,51 Euro,
8.: Einsatz stationärer Messtechnik, einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen: 110,20 Euro.

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§ 4 Gebührenbefreiung

(1) Im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Frequenzen sind von den Gebühren befreit:

1.: die in der jeweils aktuell gültigen Fassung der Funkrichtlinie Digitalfunk BOS oder Funkrichtlinie Analogfunk BOS genannten Berechtigten und
2.: die Berechtigten mit Anerkennungsverfahren zur Teilnahme am BOS-Funk.

(2) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Gebührenbefreiung gewähren bei Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen

1.: an private Organisationen, die im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz mitwirken,
2.: an private Organisationen, die die Aufgabe der Notfallrettung, Wasserrettung oder Seenotrettung im öffentlichen Auftrag wahrnehmen,
3.: an staatlich anerkannte Werksfeuerwehren, die auftragsgemäß auch außerhalb ihrer Liegenschaften eingesetzt werden können,
4.: für insbesondere zeitlich und räumlich begrenzte Forschungsprojekte von Universitäten und Hochschulen.

Nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 kann eine Gebührenbefreiung nur für solche zugeteilten Frequenzen gewährt werden, die die Begünstigten überwiegend für Aufgaben nutzen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen übertragen worden sind.

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§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

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Schlussformel

Der Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Jochen Homann

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Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
A	Allgemeine Gebühren
A.1	Erstellen einer zusätzlichen Ausfertigung eines Frequenz- zuteilungsbescheids in nicht-elektronischer Form	25
A.2	Änderung einer Zuteilung von Frequenzen, wobei die Änderung nicht die auf den Verwendungszweck der Frequenz abgestellten Parameter betrifft (insbesondere weder Frequenzänderung noch Verlängerung der Zu- teilung)	25
A.3	Zurücknahme eines Antrags nach dem Beginn der sach- lichen Bearbeitung und vor Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung	bis zur Höhe von 75 % des entsprechenden Gebührentatbestands nach Abschnitt B, be- grenzt bis zur Laufzeit von drei Monaten
A.4	Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als dem der Unzuständigkeit	bis zur Höhe des entsprechenden Gebühren- tatbestands nach Abschnitt B, begrenzt bis zur Laufzeit von drei Monaten
A.5	Entscheidung über einen Änderungsantrag aufgrund eines Übergangs von Frequenznutzungsrechten nach § 55 Absatz 8 des Telekommunikationsgesetzes	nach Zeitaufwand
A.6	Rücknahme oder Widerruf einer Zuteilung, sofern der Zuteilungsinhaber dies zu vertreten hat	nach Zeitaufwand, bis zur Höhe des ent- sprechenden Gebührentatbestands nach Ab- schnitt B
B	Gebühren für die Zuteilung von Frequenzen	Die Höhe der Gebühr wird nach der angege- benen Formel bestimmt. Hierbei sind: B = Zugeteilte Bandbreite in MHz t = Laufzeit der Zuteilung in Jahren. Soweit die Laufzeit der Zuteilung nicht in vollen Jahren bestimmt ist, wird für jeden angefan- genen Monat eine Gebühr in Höhe eines Zwölftels einer Jahresgebühr erhoben.
B.0	Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommu- nikationsdiensten
B.0.1	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in den Frequenzbereichen 451 MHz bis 455,74 MHz und 461 MHz bis 465,74 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktech- nischer Parameter)	600.000 · t · B
B.0.2	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 703 MHz bis 788 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	950.000 · t · B
B.0.3	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 791 MHz bis 862 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	860.000 · t · B
B.0.4	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 880 MHz bis 960 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	770.000 · t · B
B.0.5	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 1.452 MHz bis 1.492 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	480.000 · t · B
B.0.6	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 1.710 MHz bis 1.880 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	400.000 · t · B
B.0.7	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 1.920 MHz bis 2.170 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	300.000 · t · B
B.0.8	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 2.500 MHz bis 2.690 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	270.000 · t · B
B.0.9	Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 3.400 MHz bis 3.700 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	200.000 · t · B
B.0.10	Zuteilung von Frequenzen zur lokalen Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich 3.700 MHz bis 3.800 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	1.000 + 5 · t · B · (6a₁ + a₂) a₁ = Fläche des Zuteilungsgebietes in km², die der Siedlungs- und Verkehrsfläche zu- zuordnen ist a₂ = Fläche des Zuteilungsgebietes in km², die nicht der Siedlungs- und Verkehrsfläche zuzuordnen ist
B.0.11	Zuteilung von Frequenzen zur lokalen Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich 24,25 GHz bis 27,5 GHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	1.000 + 0,63 · t · B · (6a₁ + a₂) a₁ = Fläche des Zuteilungsgebietes in km², die der Siedlungs- und Verkehrsfläche zu- zuordnen ist a₂ = Fläche des Zuteilungsgebietes in km², die nicht der Siedlungs- und Verkehrsfläche zuzuordnen ist
B.1	Öffentlicher Funkruf
B.1.1	Zuteilung von Frequenzen für Funkruf je Frequenz (ein- schließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	0,42 · t · B · A A = Zuteilungsgebiet in km²
B.2	Richtfunk
B.2.1	Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk im Frequenzband 0,4 GHz je Frequenz und Polarisation	5.000 · t · B · D für Funkfeldlängen < 5 km D = 2,0 ≥ 5 km < 20 km D = 1,0 ≥ 20 km D = 1,2
B.2.2	Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- bändern 4 GHz bis 7,5 GHz je Frequenz und Polarisation	6 · t · B · D für Funkfeldlängen < 15 km D = 2,0 ≥ 15 km < 40 km D = 1,0 ≥ 40 km D = 1,2
B.2.3	Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- bändern 13 GHz bis 18 GHz je Frequenz und Polarisation	3 · t · B · D für Funkfeldlängen < 4 km D = 2,0 ≥ 4 km < 15 km D = 1,0 ≥ 15 km D = 1,2
B.2.4	Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- bändern 23 GHz bis 28 GHz je Frequenz und Polarisation	2 · t · B · D für Funkfeldlängen < 2 km D = 2,0 ≥ 2 km < 8 km D = 1,0 ≥ 8 km D = 1,2
B.2.5	Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- bändern 32 GHz bis 52 GHz je Frequenz und Polarisation	1 · t · B
B.2.6	Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- bändern über 52 GHz je Frequenz und Polarisation	0,04 · t · B
B.3	Satellitenfunk
B.3.1	Zuteilung von Frequenzen für eine Satellitenerdfunkstelle je Frequenz und angefangene 15 MHz zugeteilte Band- breite	0,80 · t · B
B.3.2	Zuteilung von Frequenzen für den Satellitenreportagefunk (Satellite News Gathering (SNG)) je Frequenzbereich je Sendefunkanlage	0,08 · t · B
B.3.3	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines Satelliten- funknetzes je Frequenz und angefangene 15 MHz zuge- teilte Bandbreite	3,50 · t · B · NU Nutzungsumfang: stationäre Nutzung NU = 1 mobile und stationäre Nutzung NU = 3
B.3.4	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines GNSS- Repeaters für den Frequenzbereich eines Satelliten- navigationssystems innerhalb der Schutzzone eines Flug- platzes	4,50 · t · B
B.3.5	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines GNSS- Repeaters für den Frequenzbereich eines Satelliten- navigationssystems außerhalb von Schutzzonen von Flugplätzen	0,45 · t · B
B.4	Professioneller Mobilfunk (Professional Mobile Radio (PMR))
B.4.1	Zuteilung von Frequenzen für PMR je Frequenz	Basisbetrag · t · B · A · E · N Basisbetrag je Frequenzbereich: < 30 MHz: 0,11 30 MHz bis 68 MHz: 0,42 68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56 87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12 174 MHz bis 380 MHz: 2,24 380 MHz bis 470 MHz: 4,20 470 MHz bis 694 MHz: 3,36 694 MHz bis 862 MHz: 2,80 862 MHz bis 1.000 MHz: 2,10 1.000 MHz bis 1.500 MHz: 1,40 1.500 MHz bis 1.900 MHz: 1,12 1.900 MHz bis 3.000 MHz: 0,84 3 GHz bis 5 GHz: 0,56 5 GHz bis 10 GHz: 0,28 10 GHz bis 30 GHz: 0,14 > 30 GHz: 0,07
		A = Zuteilungsgebiet in km² Besonderheiten: Fiktive Mindestgrößen für A: A = 200 km² bei ortsfester Nutzung A = 50 km² bei Leistung bis 1 Watt ERP A = 1 km² bei Anwendungen in Gebäuden (Indoor) A = 50 km² bei mobiler Nutzung A = 50 km² bei grundstücksbezogener Nut- zung (Grundstückssprechfunk, Grundstücks- personenruffunk) A = festgelegtes Einsatzgebiet in km² bei DMO im Bündelfunk E = 1 exklusive Nutzung E = 0,5 gemeinschaftliche Nutzung Wird eine Frequenz im Zeitschlitzverfahren zugeteilt, bestimmt sich E aus der Anzahl der zugeteilten Zeitschlitze im Verhältnis zu den für diese Frequenznutzung möglichen Zeitschlitzen, z. B. ist bei 2 von 10 Zeitschlit- zen E = 0,2 N = Nutzungsfaktor Ortsfeste Nutzung oder DMO = 1 flexibles Einsatzgebiet bis bundesweit = 10 bis 100.000 km² = 8 bis 10.000 km² = 6 bis 1.000 km² = 4 bis 100 km² = 2
B.4.2	Zuteilung von Frequenzen für Betriebsfunk für Fernwirk- zwecke (Fernwirkfunk) je Frequenz	Basisbetrag · t · B · E · N Basisbetrag je Frequenzbereich: < 30 MHz: 0,11 30 MHz bis 68 MHz: 0,42 68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56 87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12 174 MHz bis 380 MHz: 2,24 380 MHz bis 470 MHz: 4,20 470 MHz bis 694 MHz: 3,36 694 MHz bis 862 MHz: 2,80 862 MHz bis 1.000 MHz: 2,10 1.000 MHz bis 1.500 MHz: 1,40 1.500 MHz bis 1.900 MHz: 1,12 1.900 MHz bis 3.000 MHz: 0,84 3 GHz bis 5 GHz: 0,56 5 GHz bis 10 GHz: 0,28 10 GHz bis 30 GHz: 0,14 > 30 GHz: 0,07
		exklusive Nutzung E = 1 gemeinschaftliche Nutzung E = 0,5 Wird eine Frequenz im Zeitschlitzverfahren zugeteilt, bestimmt sich E aus der Anzahl der zugeteilten Zeitschlitze im Verhältnis zu den für diese Frequenznutzung möglichen Zeitschlitzen, z. B. ist bei 2 von 10 Zeitschlit- zen E = 0,2 N = Nutzungsfaktor Frequenznutzung > 1 GHz = 1 Frequenznutzung zwischen 87,5 MHz und 470 MHz = 100 Frequenznutzung bis einschließlich 87,5 MHz = 10
B.4.3	Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Kameras oder Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone, je Frequenzbereich je Sendefunkanlage	Basisbetrag · t · B Basisbetrag je Frequenzbereich: < 30 MHz: 0,11 30 MHz bis 68 MHz: 0,42 68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56 87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12 174 MHz bis 380 MHz: 2,24 380 MHz bis 470 MHz: 4,20 470 MHz bis 694 MHz: 3,36 694 MHz bis 862 MHz: 2,80 862 MHz bis 1.000 MHz: 2,10 1.000 MHz bis 1.500 MHz: 1,40 1.500 MHz bis 1.900 MHz: 1,12 1.900 MHz bis 3.000 MHz: 0,84 3 GHz bis 5 GHz: 0,56 5 GHz bis 10 GHz: 0,28 10 GHz bis 30 GHz: 0,14 > 30 GHz: 0,07 Drahtlose Mikrofonanlagen für Hörgeschä- digte sind gebührenfrei.
B.4.4	Zuteilung von Frequenzen für Ultrabreitband (UWB) je Frequenzbereich je Sendefunkanlage	Basisbetrag · t · B · E Basisbetrag je Frequenzbereich: < 30 MHz: 0,11 30 MHz bis 68 MHz: 0,42 68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56 87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12 174 MHz bis 380 MHz: 2,24 380 MHz bis 470 MHz: 4,20 470 MHz bis 694 MHz: 3,36 694 MHz bis 862 MHz: 2,80 862 MHz bis 1.000 MHz: 2,10 1.000 MHz bis 1.500 MHz: 1,40 1.500 MHz bis 1.900 MHz: 1,12
		1.900 MHz bis 3.000 MHz: 0,84 3 GHz bis 5 GHz: 0,56 5 GHz bis 10 GHz: 0,28 10 GHz bis 30 GHz: 0,14 > 30 GHz: 0,07 exklusive Nutzung E = 1 gemeinschaftliche Nutzung E = 0,1
B.4.5	Zuteilung von Frequenzen für nichtnavigatorischen Ortungsfunk oder Zuteilung von Frequenzen für Wetter- hilfenfunk, je Frequenz je Sendefunkanlage	Basisbetrag · t · B · E Basisbetrag je Frequenzbereich: < 30 MHz: 0,11 30 MHz bis 68 MHz: 0,42 68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56 87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12 174 MHz bis 380 MHz: 2,24 380 MHz bis 470 MHz: 4,20 470 MHz bis 694 MHz: 3,36 694 MHz bis 862 MHz: 2,80 862 MHz bis 1.000 MHz: 2,10 1.000 MHz bis 1.500 MHz: 1,40 1.500 MHz bis 1.900 MHz: 1,12 1.900 MHz bis 3.000 MHz: 0,84 3 GHz bis 5 GHz: 0,56 5 GHz bis 10 GHz: 0,28 10 GHz bis 30 GHz: 0,14 > 30 GHz: 0,07 exklusive Nutzung E = 1 für sicherheitsbezo- gene Funkanwendungen für intelligente Ver- kehrssysteme (IVS), Wetterhilfenfunk gemeinschaftliche Nutzung E = 0,1 für Funk- bewegungsmelder, Funkanwendungen für Vermessungszwecke, Wand- und Füllstands- radare Für die Bandbreite B wird bei Wand- und Füllstandsradaren der Frequenzbereich he- rangezogen, in dem die maximale mitt- lere Leistungsdichte (EIRP) den Wert von -51,3 dBm/MHz überschreitet.
B.5	Flug- und Flugnavigationsfunk; Ortungsfunk hoher Leistung (EIRP größer oder gleich 50 Watt)
B.5.1	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- funkstelle im Flug- oder Flugnavigationsfunk unter 30 MHz je Frequenz	8.000 · t ·B
B.5.2	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- funkstelle im Flugnavigationsfunk in den Frequenzberei- chen 108 MHz bis 118 MHz und 329 MHz bis 335 MHz je Frequenz	2.000 · t · B · D Der Längenfaktor ist für Radien ≤ 20 km D = 1 > 20 km oder mobile Nutzung D = 2
B.5.3	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines VOR (UKW-Drehfunkfeuer) im Frequenzbereich 108 MHz bis 118 MHz je Frequenz	6 · t · B
B.5.4	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- funkstelle im Flugfunk im Frequenzbereich 118 MHz bis 137 MHz je Frequenz	1.400 · t · B · D Der Längenfaktor ist für Radien ≤ 20 km D = 1 > 20 km oder mobile Nutzung D = 2
B.5.5	Zuteilung von Frequenzen für ILS-Marker (Instrumenten- landesystem) je Frequenz	2.000 · t · B
B.5.6	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- funkstelle im Flugnavigationsfunk im Frequenzbereich 960 MHz bis 1.215 MHz je Frequenz	20 · t · B
B.5.7	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- funkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk hoher Leistung im Frequenzbereich 1,2 GHz je Frequenz	12 · t · B
B.5.8	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- funkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk hoher Leistung im Frequenzbereich 2,8 GHz bis 5,6 GHz je Frequenz	4 · t · B
B.5.9	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- funkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk hoher Leistung im Frequenzbereich > 8,5 GHz je Frequenz	2 · t · B
B.6	Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk
B.6.1	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten- funkstelle im Seefunkdienst oder einer ortfesten Funk- stelle im Binnenschifffahrtsfunk im Ultrakurzwelle-Bereich je Frequenz	400 · t · B · D Der Reichweitenfaktor ist für Radien ≤ 40 km D = 1 > 40 km D = 1,5
B.6.2	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten- funkstelle im Seefunkdienst im Mittel- und Kurzwelle- Bereich je Frequenz	5.000 · t · B
B.6.3	Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten- funkstelle im Seefunkdienst im Grenzwelle-Bereich je Frequenz	1.500 · t · B
B.7	Fester Funkdienst, Normalfrequenz- und Zeitzeichen- funkdienst unterhalb 30 MHz
B.7.1	Zuteilung von Frequenzen im festen Funkdienst, Normal- frequenz- und Zeitzeichenfunkdienst unterhalb 30 MHz je Frequenz	40.000 · t · B
B.8	Funkanwendungen der Eisenbahnen
B.8.1	Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der Eisen- bahnen in den Frequenzbereichen 873 MHz bis 880 MHz und 918 MHz bis 925 MHz sowie 1.900 MHz bis 1.910 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechni- scher Parameter)	0,39 · t · B · D D = Bahnstrecken-km Vom Antragsteller angegebene Länge der zu versorgenden Bahninfrastruktur (in geeigne- ter Form darzulegen)
B.8.2	Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der Eisenbahnen in den Frequenzbereichen 68,62 MHz bis 69,56 MHz; 78,42 MHz bis 78,70 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	0,26 · t · B · D D = Bahnstrecken-km Vom Antragsteller angegebene Länge der zu versorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste Frequenznutzungen in geeigneter Form dar- zulegen). Für mobile Nutzungen wird folgende funktio- nale Reichweite D angesetzt: • Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis- tung von 2,5 W: 3 km • Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende- leistung von 8 W: 10 km
B.8.3	Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der Eisenbahnen in den Frequenzbereichen 146,36 MHz bis 171,78 MHz je Frequenz (einschließlich der Fest- setzung funktechnischer Parameter)	0,52 · t · B · D D = Bahnstrecken-km Vom Antragsteller angegebene Länge der zu versorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste Frequenznutzungen in geeigneter Form dar- zulegen). Für mobile Nutzungen wird folgende funktio- nale Reichweite D angesetzt: • Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis- tung von 2,5 W: 3 km • Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende- leistung von 8 W: 10 km
B.8.4	Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der Eisenbahnen in den Frequenzbereichen 419,72 MHz bis 468,320 MHz je Frequenz (einschließlich der Fest- setzung funktechnischer Parameter)	1,03 · t · B · D D = Bahnstrecken-km Vom Antragsteller angegebene Länge der zu versorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste Frequenznutzungen in geeigneter Form dar- zulegen). Für mobile Nutzungen wird folgende funktio- nale Reichweite D angesetzt: • Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis- tung von 2,5 W: 3 km • Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende- leistung von 8 W: 10 km
B.9	Rundfunkdienst
B.9.1	Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu- sammenhängenden Versorgungsbedarfs im Langwellen- bereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik	40.000 · t · B · (EW_G · R · Vf)/EW_BRD EW_G = Einwohner im Versorgungsbedarf und in den überstrahlten Flächen EW_BRD = Einwohner Bundesrepublik Deutschland Vf = 1 für stationären Empfang* Vf = 1,25 für mobilen Empfang* Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang* R = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
B.9.2	Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu- sammenhängenden Versorgungsbedarfs im Mittelwellen- bereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik	40.000 · t · B · (EW_G · R · Vf)/EW_BRD EW_G = Einwohner im Versorgungsbedarf und in den überstrahlten Flächen EW_BRD = Einwohner Bundesrepublik Deutschland Vf = 1 für stationären Empfang* Vf = 1,25 für mobilen Empfang* Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang* R = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
B.9.3	Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu- sammenhängenden Versorgungsbedarfs im Kurzwellen- bereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik oder Zuteilung von Frequenzen im Kurzwellenbereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik zur Versor- gung eines oder mehrerer ausländischer Zielgebiete ein- schließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter innerhalb des Zuteilungszeitraums	40.000 · t · B · (EW_G · R · Vf)/EW_BRD EW_G = Einwohner im Versorgungsbedarf und in den überstrahlten Flächen EW_BRD = Einwohner Bundesrepublik Deutschland (EW_G · R · Vf)/EW_BRD = 1 für Zielgebiete aus- schließlich im Ausland Vf = 1 für stationären Empfang* Vf = 1,25 für mobilen Empfang* Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang* R = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts anderes angegeben ist, mindestens 0,5** R = 1 für Zielgebiete ausschließlich im Ausland
B.9.4	Zuteilung von Frequenzen im Band II (UKW) zur Versor- gung eines zusammenhängenden Versorgungsbedarfs	400.000 · t · B · (EW_G · R · Vf)/EW_BRD EW_G = Einwohner im Versorgungsbedarf und in den überstrahlten Flächen, mindestens jedoch 20.000 EW_BRD = Einwohner Bundesrepublik Deutschland Vf = 1 für stationären Empfang* Vf = 1,25 für mobilen Empfang* Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang* R =0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
B.9.5	Zuteilung von Frequenzen im Band III (T-DAB/T-DAB+) zur Versorgung eines zusammenhängenden Versorgungs- bedarfs	80.000 · t · B · (EW_G · R · Vf)/EW_BRD EW_G = Einwohner im Versorgungsbedarf und in den überstrahlten Flächen, mindestens jedoch 10.000 EW_BRD = Einwohner Bundesrepublik Deutschland Vf = 1 für stationären Empfang* Vf = 1,25 für mobilen Empfang* Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang* R =0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
B.9.6	Zuteilung von Frequenzen im Band IV/V (DVB-T/DVB-T2) zur Versorgung eines zusammenhängenden Versor- gungsbedarfs	70.000 · t · B · (EW_G · R · Vf)/EW_BRD EW_G = Einwohner im Versorgungsbedarf und in den überstrahlten Flächen, mindestens je- doch 5.000 EW_BRD = Einwohner Bundesrepublik Deutschland Vf = 1 für stationären Empfang* Vf = 1,25 für mobilen Empfang* Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang* R = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
B.9.7	Zuteilung von Frequenzen oder Änderung von Frequenz- zuteilungen zur vollständigen Umsetzung oder zum weiteren Ausbau eines bestehenden oder geänderten Versorgungsbedarfs, bei dem mindestens eine für seine Umsetzung erforderliche Frequenzzuteilung vor dem 1. Oktober 2021 erteilt wurde und für sämtliche zu seiner Umsetzung erteilten Frequenzzuteilungen der gleiche Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist	Gebühr nach den Nummern B.9.1 bis B.9.6, wobei als Versorgungsbedarf für die Berech- nung dasjenige Gebiet unterstellt wird, das durch die Änderungen der bestehenden Frequenzzuteilungen und ggf. die neu hinzu- tretenden Frequenzzuteilungen zusätzlich versorgt werden kann. Die Versorgung durch unbefristete Zuteilungen wird bei der Berech- nung nicht berücksichtigt.
B.9.8	Zuteilung von Frequenzen oder Änderung von Frequenz- zuteilungen zur vollständigen Umsetzung oder zum weiteren Ausbau eines bestehenden oder geänderten Versorgungsbedarfs, bei dem alle für seine Umsetzung erforderliche Frequenzzuteilung nach dem 30. September 2021 erteilt wurden und für sämtliche zu seiner Umset- zung erteilten Frequenzzuteilungen der gleiche Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist	Gebühr nach den Nummern B.9.1 bis B.9.6, auf die jeweils die bereits festgesetzte Ge- bühr für Frequenzzuteilungen innerhalb die- ses Versorgungsbedarfs, für die der gleiche Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist, bis zur Gebührenhöhe 0 angerechnet wird.
B.10	Versuchsfunk und Kurzzeitfrequenzzuteilungen
B.10.1	Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der Industrie zur Entwicklung und Erprobung von Funk- anlagen und Funksystemen genutzt werden, je Zu- teilungsgebiet	60 · A · t_N t_N = ist die Anzahl der summierten Nutzungs- jahre der Frequenzen ab Erstzuteilung Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet von ≤ 10 km² A = 1 > 10 km² bis 10.000 km² A = 2 > 10.000 km² A = 3
B.10.2	Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der Industrie zur Entwicklung und Erprobung sowie zur Instandsetzung militärischer Geräte auf militärisch ge- nutzten und verwalteten Frequenzen genutzt werden, je Zuteilungsgebiet	60 · A Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet von ≤ 10 km² A = 1 > 10 km² bis 10.000 km² A = 2 > 10.000 km² A = 3
B.10.3	Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der Industrie zu Forschungszwecken in Kooperation mit Universitäten und Hochschulen genutzt werden, je Zu- teilungsgebiet	60 · A · t_N · 0,5 t_N = ist die Anzahl der summierten Nutzungs- jahre der Frequenzen ab Erstzuteilung Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet von ≤ 10 km² A = 1 > 10 km² bis 10.000 km² A = 2 > 10.000 km² A = 3
B.10.4	Zuteilung von Frequenzen zur kurzzeitigen Nutzung (Kurzzeitfrequenzzuteilung) je Frequenz	30 · A · ZAnt Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet von ≤ 10 km² A = 1 > 10 km² bis 10.000 km² A = 2 > 10.000 km² A = 3 Antragszeitpunkt vor dem ersten Nutzungstag ≥ 15 Tage ZAnt = 1 4 bis 14 Tage ZAnt = 2 1 bis 3 Tage ZAnt = 3 am ersten Nutzungstag ZAnt = 4
B.11	Änderungen von Frequenzzuteilungen
B.11.1	Änderung einer zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem 1. Oktober 2021 erfolgten Zuteilung von Frequenzen, wel- che die auf den Verwendungszweck der Frequenz abge- stellten Parameter - ausgenommen die Laufzeit - betrifft, für die verbleibende Laufzeit dieser Frequenzzuteilung, je Frequenz (mit Ausnahme der Nummern B.9 und B.10)	Gebühr nach dem entsprechenden Gebüh- rentatbestand der Nummern B.0 bis B.8, auf die jeweils die ab dem 1. Oktober 2021 fiktiv festzusetzende Gebühr für die Frequenzzu- teilung, für die der gleiche Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist, bis zur Gebührenhöhe 0 angerechnet wird. Gebühren von unbefris- teten Zuteilungen werden nicht angerechnet.
B.11.2	Änderung einer ab dem 1. Oktober 2021 erfolgten Zutei- lung von Frequenzen, welche die auf den Verwendungs- zweck der Frequenz abgestellten Parameter - ausgenom- men die Laufzeit - betrifft, für die verbleibende Laufzeit dieser Frequenzzuteilung, je Frequenz (mit Ausnahme der Nummern B.9 und B.10)	Gebühr nach dem entsprechenden Gebüh- rentatbestand der Nummern B.0 bis B.8, auf die jeweils die bereits festgesetzte Gebühr für die Frequenzzuteilung, für die der gleiche Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist, bis zur Gebührenhöhe 0 angerechnet wird.
C	Gebühren für Maßnahmen aufgrund von Verstößen
C.1	Gebühren für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die §§ 52 bis 60 des Telekommunikationsgesetzes, die vorsätzlich begangen oder trotz erfolgter Beratung nicht behoben bzw. wiederholt festgestellt werden	nach Zeitaufwand
* Zu veranschlagen ist für den gesamten Versorgungsbedarf derjenige Vereinheitlichungsfaktor Vf, welcher der Versorgungszielstellung zuzuordnen ist, die für den höchsten Bevölkerungsanteil innerhalb des Versorgungsbedarfs vorgeschrieben ist. Bei der Berechnung des jeweiligen Bevölkerungsanteils ist der Realisierungsgrad R zu berücksichtigen. Ist die Versorgungszielstellung aus der Bedarfsanmeldung des Landes, die der Frequenzzuteilung zugrunde liegt, nicht zweifelsfrei erkennbar, wird der höchste genannte Vf angesetzt. ** Bei unterschiedlichen Angaben für den Realisierungsgrad in Teilgebieten innerhalb eines Versorgungsbedarfsgebietes erfolgt jeweils die Berechnung als Summierung der Teilbeträge für die einzelnen Teilgebiete. Sofern für den Realisierungsgrad keine prozentuale Mindestversorgung als Bevölkerungsanteil im Versorgungsbedarf angegeben ist, sind 90 % der Bevölkerung des im Versorgungsbedarf angegebenen Gebietes zu veranschlagen, mindestens jedoch 50 %.

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