Artikel 3 - Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (53. StVRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 06.10.2017 BGBl. I S. 3549, 2018 I S. 53
Geltung ab 19.10.2017

Artikel 3 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. September 2017 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird nach der Angabe „21.2," die Angabe „50.1, 50.2, 50.3, 135, 135.1, 135.2," eingefügt.

b) In Nummer 4 werden das Wort „Nummer" durch die Wörter „der Nummern" ersetzt und nach der Angabe „244" ein Komma und die Angabe „246.2, 246.3 oder 250a" eingefügt.

2. Die Anlage zu § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die laufende Nummer 50 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„50	Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Au- ßerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfs- fahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet	§ 11 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11	200 €
50.1	- mit Behinderung	§ 11 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11	240 € Fahrverbot 1 Monat
50.2	- mit Gefährdung		280 € Fahrverbot 1 Monat
50.3	- mit Sachbeschädigung		320 € Fahrverbot 1 Monat".

a₁) Die laufende Nummer 135 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„135	Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusam- men mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen	§ 38 Absatz 1 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 3	240 € Fahrverbot 1 Monat
135.1	- mit Gefährdung		280 € Fahrverbot 1 Monat
135.2	- mit Sachbeschädigung		320 € Fahrverbot 1 Monat".

b) Die laufende Nummer 246 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„246	Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt	§ 23 Absatz 1a § 49 Absatz 1 Nummer 22
246.1	beim Führen eines Fahrzeugs		100 €
246.2	- mit Gefährdung		150 € Fahrverbot 1 Monat
246.3	- mit Sachbeschädigung		200 € Fahrverbot 1 Monat
246.4	beim Radfahren		55 €".

c) In der laufenden Nummer 247 wird in der Spalte „StVO" die Angabe „§ 23 Absatz 1b" durch die Angabe „§ 23 Absatz 1c" ersetzt.

d) Nach der laufenden Nummer 247 wird folgende Nummer 247a eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„247a	Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt	§ 23 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22	60 €".

e) Nach der laufenden Nummer 250 wird folgende Nummer 250a eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	„Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur
250a	Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tat- sächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht be- achtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Ver- kehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3) gekennzeichnet ist.	§ 41 Absatz 1 i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39 (Zeichen 265) § 43 Absatz 3 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4, 6	500 € Fahrverbot 2 Monate".

Text in der Fassung der Berichtigung der Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften B. v. 22. Dezember 2017 BGBl. 2018 I S. 53 m.W.v. 19. Oktober 2017