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Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (ERVBMFÜV k.a.Abk.)

V. v. 08.02.2018 BGBl. I S. 197 (Nr. 6)
Geltung ab 01.01.2018 bis 01.01.2020; FNA: 454-1-10 Recht der Ordnungswidrigkeiten
1 Änderung

Eingangsformel





§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden



(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ist die Einreichung elektronischer Dokumente bei den Familienkassen als Bußgeldbehörden abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2020 möglich.

(2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung.


§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2020 ERVBMFÜV offen

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft.


Schlussformel



Der Bundesminister für besondere Aufgaben

Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers der Finanzen beauftragt

Peter Altmaier