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Zweiter Abschnitt - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
17 frühere Fassungen | wird in 78 Vorschriften zitiert

Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe

Erster Titel Grundsätze

§ 2 Aufgaben des Vollzuges

§ 3 Gestaltung des Vollzuges

§ 4 Stellung des Gefangenen

Zweiter Titel Planung des Vollzuges

§ 5 Aufnahmeverfahren

§ 6 Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen

§ 7 Vollzugsplan

§ 8 Verlegung. Überstellung

§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

§ 10 Offener und geschlossener Vollzug

§ 11 Lockerungen des Vollzuges

§ 12 Ausführung aus besonderen Gründen

§ 13 Urlaub aus der Haft

§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

§ 15 Entlassungsvorbereitung

§ 16 Entlassungszeitpunkt

Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen

§ 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

§ 18 Unterbringung während der Ruhezeit

§ 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz

§ 21 Anstaltsverpflegung

Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß

§ 23 Grundsatz

§ 24 Recht auf Besuch

§ 25 Besuchsverbot

§ 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren

§ 27 Überwachung der Besuche

§ 28 Recht auf Schriftwechsel

§ 29 Überwachung des Schriftwechsels

§ 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung

§ 31 Anhalten von Schreiben

§ 32 Ferngespräche und Telegramme

§ 34 (weggefallen)

§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

§ 36 Gerichtliche Termine

Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung

§ 37 Zuweisung

§ 38 Unterricht

§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

§ 40 Abschlußzeugnis

§ 41 Arbeitspflicht

§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht

§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

§ 44 Ausbildungsbeihilfe

§ 45 Ausfallentschädigung

§ 46 Taschengeld

§ 48 Rechtsverordnung

§ 49 Unterhaltsbeitrag

§ 50 Haftkostenbeitrag

§ 51 Überbrückungsgeld

§ 52 Eigengeld

Sechster Titel Religionsausübung

§ 53 Seelsorge

§ 54 Religiöse Veranstaltungen

§ 55 Weltanschauungsgemeinschaften

Siebter Titel Gesundheitsfürsorge

§ 56 Allgemeine Regeln

§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

§ 58 Krankenbehandlung

§ 59 Versorgung mit Hilfsmitteln

§ 60 Krankenbehandlung im Urlaub

§ 61 Art und Umfang der Leistungen

§ 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen

§ 62a Ruhen der Ansprüche

§ 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung

§ 64 Aufenthalt im Freien

§ 65 Verlegung

§ 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Achter Titel Freizeit

§ 67 Allgemeines

§ 68 Zeitungen und Zeitschriften

§ 69 Hörfunk und Fernsehen

§ 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Neunter Titel Soziale Hilfe

§ 71 Grundsatz

§ 72 Hilfe bei der Aufnahme

§ 73 Hilfe während des Vollzuges

§ 74 Hilfe zur Entlassung

§ 75 Entlassungsbeihilfe

Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug

§ 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel

§ 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 79 Geburtsanzeige

§ 80 Mütter mit Kindern

Elfter Titel Sicherheit und Ordnung

§ 81 Grundsatz

§ 82 Verhaltensvorschriften

§ 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld

§ 84 Durchsuchung

§ 85 Sichere Unterbringung

§ 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 86a Lichtbilder

§ 87 Festnahmerecht

§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen

§ 89 Einzelhaft

§ 90 Fesselung

§ 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen

§ 92 Ärztliche Überwachung

§ 93 Ersatz von Aufwendungen

Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang

§ 94 Allgemeine Voraussetzungen

§ 95 Begriffsbestimmungen

§ 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 97 Handeln auf Anordnung

§ 98 Androhung

§ 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

§ 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

§ 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen

§ 102 Voraussetzungen

§ 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung

§ 105 Disziplinarbefugnis

§ 106 Verfahren

§ 107 Mitwirkung des Arztes

Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren

§ 108 Beschwerderecht

§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 110 Zuständigkeit

§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

§ 111 Beteiligte

§ 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung

§ 113 Vornahmeantrag

§ 114 Aussetzung der Maßnahme

§ 115 Gerichtliche Entscheidung

§ 116 Rechtsbeschwerde

§ 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde

§ 118 Form. Frist. Begründung

§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

§ 121 Kosten des Verfahrens

§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

§ 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft

Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten

§ 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen

§ 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung

§ 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

§ 126 Nachgehende Betreuung

§§ 127 und 128 (weggefallen)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1310/b3649.htm

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