Artikel 5 - Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (EheRAnpG k.a.Abk.)

G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639 (Nr. 48); Geltung ab 22.12.2018

Artikel 5 Änderung der Personenstandsverordnung

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 51a gestrichen.

2. § 51a wird aufgehoben.

3. § 54 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23, 24, 25 Absatz 1, 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzt oder der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 27 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 30 oder § 31 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine Niederlassungserlaubnis für Lebenspartner nach § 9 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzt oder der eine Aufenthaltserlaubnis für gleichgeschlechtliche Ehegatten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 30 oder § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Niederlassungserlaubnis für gleichgeschlechtliche Ehegatten nach § 9 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzt."

4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1206 wird folgende Nummer 1220 eingefügt:

?1220

Geschlecht

X

X

."

b) Nach Nummer 1306 wird folgende Nummer 1320 eingefügt:

?1320

Geschlecht

X

X

."

c) Nach Nummer 4306 wird folgende Nummer 4320 eingefügt:

?4320

Geschlecht des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners

X

X

."

d) In der Zeile 4450 Tag der Eheschließung wird die Angabe „4450" durch die Angabe „4440" ersetzt.

5. Die Anlagen 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister

Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister