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Erste Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung (1. Lkw-MautVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2700 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2019
1 Änderung

Eingangsformel





Artikel 1 Änderung der Lkw-Maut-Verordnung


Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2019 Lkw-MautV § 2, § 5, § 7

Die Lkw-Maut-Verordnung vom 25. Juni 2018 (BGBl. I S. 1156) wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.
die Gewichtsklasse und die Anzahl der Achsen des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination,".

2.
§ 5 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Mautschuldner hat das Fahrzeuggerät ordnungsgemäß zu bedienen. Insbesondere hat er vor jeder mautpflichtigen Straßenbenutzung zu überprüfen, ob

1.
die im Fahrzeuggerät gespeicherte Gewichtsklasse das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination im Sinne des § 1 Absatz 6 des Bundesfernstraßenmautgesetzes umfasst und

2.
die im Fahrzeuggerät gespeicherte Anzahl der Achsen mit der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination übereinstimmt,

mit dem oder der die mautpflichtige Straßenbenutzung durchgeführt werden soll. Im Falle einer Abweichung hat der Mautschuldner die gespeicherten Angaben zur Gewichtsklasse und der Anzahl der Achsen zu korrigieren."

3.
§ 7 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Im Fall des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissionsklasse eines Fahrzeuges ist hinsichtlich des Mautteilsatzes für die verursachten Luftverschmutzungskosten § 5 Satz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes anzuwenden."


Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Im Falle einer Verkündung nach dem 31. Dezember 2018 tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. Dezember 2018.


Schlussformel



Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer