Artikel 2 - Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1048 (Nr. 26); Geltung ab 16.07.2019, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „243" durch die Angabe „247" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „439" durch die Angabe „448" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „580" durch die Angabe „585" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „675" durch die Angabe „681" ersetzt.

2. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „391" durch die Angabe „398" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „419" durch die Angabe „427" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „55" durch die Angabe „56" ersetzt.

3. In § 14b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „140" durch die Angabe „150" ersetzt.

4. § 18a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „1.225" durch die Angabe „1.260" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „610" durch die Angabe „630" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „555" durch die Angabe „570" ersetzt.

5. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe „610" durch die Angabe „630" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe „555" durch die Angabe „570" ersetzt.

b) Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „195" wird durch die Angabe „200" ersetzt.

bb) Die Angabe „140" wird durch die Angabe „145" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird die Angabe „280" durch die Angabe „285" ersetzt.

6. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „1.835" durch die Angabe „1.890" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „1.225" durch die Angabe „1.260" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „610" durch die Angabe „630" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „555" durch die Angabe „570" ersetzt.

7. § 29 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „7.500" durch die Angabe „8.200" ersetzt.

b) In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Angabe „2.100" durch die Angabe „2.300" ersetzt.

8. § 50 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

9. Dem § 66a wird folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2020 begonnen haben, sind die §§ 12, 13, 14b Absatz 1 Satz 1, die §§ 23, 25 und 29 in der bis zum 31. Juli 2020 anzuwendenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 2 weiter anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2020 sind die in Satz 1 genannten Regelungen in der ab dem 1. August 2020 anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2020 begonnen haben."