Artikel 8 - Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG k.a.Abk.)

Artikel 8 Änderung des Bundesmeldegesetzes


Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 BMG § 13, § 14, mWv. 1. November 2019 § 3, § 23

Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2019

1.
§ 3 Absatz 1 Nummer 17a wird wie folgt gefasst:

„17a.
die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes, übergangsweise die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes,".

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
In § 13 Absatz 1 wird nach der Angabe „16," die Angabe „17a," eingefügt.

3.
In § 14 Absatz 4 werden die Wörter „die Gültigkeitsdauer um mehr als drei Monate abgelaufen ist" durch die Wörter „sie von der Ausländerbehörde nach § 90a Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes unterrichtet wurde" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2019

4.
In § 23 Absatz 6 werden die Wörter „für die ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes ausgestellt worden ist und" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten


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Zitierungen von Artikel 8 Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 2. DAVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DAVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 12 2. DAVG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... und cc, Buchstabe o bis t, v bis x, Artikel 3 Nummer 10, Artikel 4 Nummer 2 sowie die Artikel 7, 8 Nummer 1 und 4 , die Artikel 9 und 10 treten am 1. November 2019 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 2 ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 16 2. DSAnpUG-EU Änderung des Bundesmeldegesetzes
... Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1131 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...


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