Start > Inhalt BtMKostVÄndV
Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 25 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes, der durch Artikel 18 Nummer 2 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:
Artikel 1
Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1675), die durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 5 wird wie folgt gefasst:
„§ 5 Übergangsvorschrift
Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung in der am 5. September 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 6. September 2019 bereits beantragt wurden." - 2.
- § 6 wird aufgehoben.
- 3.
- Anlage 1 wird wie folgt gefasst:
„Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis
| Gebührennummer | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr in Euro |
| 1 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes | |
| 1.1 | Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je Betäubungsmittel und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: | |
| 1.1.1 | Anbau einschließlich Gewinnung | 240 |
| 1.1.2 | Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) | 480 |
| 1.1.3 | Binnenhandel | 590 |
| 1.1.4 | - jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als | 8.850 |
| 1.1.5 | Außenhandel einschließlich Binnenhandel | 1.040 |
| 1.1.6 | - jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als | 15.600 |
| 1.2 | Sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwe- cken dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt, wird für jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Betäubungsmittel und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: | |
| 1.2.1 | Anbau einschließlich Gewinnung | 190 |
| 1.2.2 | Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden, und von Zubereitungen zu betriebseigenen wissenschaftlichen Zwecken) | 190 |
| 1.2.3 | Erwerb | 190 |
| 1.2.4 | Abgabe | 190 |
| 1.2.5 | Einfuhr | 190 |
| 1.2.6 | Ausfuhr | 190 |
| 1.3 | Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je ausgenommener Zubereitung (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittel- gesetzes) und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: | |
| 1.3.1 | Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) | 480 |
| 1.3.2 | Einfuhr | 500 |
| 1.3.3 | Ausfuhr | 500 |
| 2 | Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 des Betäubungs- mittelgesetzes | |
| 2.1 | Anzeige einer Neugründung, eines Betreiberwechsels oder einer Rechtsformänderung einer Apotheke oder eines Apothekenverbun- des | 250 |
| 2.2 | Anzeige einer Änderung des Namens oder der Anschrift einer Apotheke oder eines Apothekenbetreibers | 110 |
| 3 | In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Betäubungsmittel- gesetzes werden folgende Gebühren erhoben: | |
| 3.1 | Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund neu aufgenommener Verkehrsarten, Betäubungsmittel oder ausgenommener Zuberei- tungen (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes) | entsprechend Gebührennummer 1 |
| 3.2 | Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung in der Person des Erlaubnisinhabers | 50 Prozent der Gebühr nach Gebührennummer 1 |
| 3.3 | Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung der Lage der Betriebsstätte, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes | 50 Prozent der Gebühr nach Gebührennummer 1 |
| 4 | In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes werden je Betriebsstätte folgende Gebühren erhoben: | |
| 4.1 | Änderung einer Erlaubnis, sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche Zweck- setzung erfolgt, je Änderung | 90 |
| 4.2 | Änderung einer Erlaubnis in allen anderen Fällen, je Änderung | 190 |
| 5 | Verlängerung einer nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 des Betäubungs- mittelgesetzes befristeten Erlaubnis | 25 Prozent der Gebühr nach Gebührennummer 1 |
| 6 | Änderung einer Erlaubnis von Amts wegen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes | 190 |
| 7 | Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach § 15 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes | 150 |
| 8 | Besichtigungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungs- mittelgesetzes | 660 bis 15.000 |
| 9 | Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1, einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr- genehmigung nach § 13 Absatz 2 der Betäubungsmittel-Außen- handelsverordnung, je Betäubungsmittel oder je ausgenommene Zubereitung (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittel- gesetzes) | 70 |
| 10 | Vernichtung von Betäubungsmitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 16 Absatz 2 des Betäu- bungsmittelgesetzes, bei Stoffen und nicht abgeteilten Zuberei- tungen je angefangenes Kilogramm, bei abgeteilten Zubereitungen je angefangene 500 Stück | 60 |
| 11 | Sonstige auf Antrag vorgenommene Amtshandlungen | |
| 11.1 | Nicht einfache schriftliche Fachauskünfte | 50 bis 500 |
| 11.2 | Beantragte fachliche Bescheinigungen und Beglaubigungen | 50 bis 250 |
| 11.3 | Fachliche Beratung des Antragstellers (Beratungsgespräch) | 500 bis 5.000". |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
---
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. September 2019.
Schlussformel
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
Jens Spahn
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13547/index.htm
Menü: Normalansicht
| Start
| Suchen
| Sachgebiete
| Aktuell
| Verkündet
| Web-Plugin
| Über buzer.de
| Qualität
| Kontakt
| Support
| Werbung
| Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed