Artikel 5 - Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen (DV-FahrlGuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.10.2019 BGBl. I S. 1416 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 2a V. v. 23.12.2019 BGBl. I S. 2937
Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Gebührennummer 301.1 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Zahl „577,68" durch die Zahl „635,68" ersetzt.

2. Die Gebührennummer 302.2 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„302.2	der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Ver- kehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins	40,90".

3. Die Gebühren-Nummer 302.6 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„302.6	der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärter- scheins der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Ver- kehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht	33,20 bis 256,00".

4. In der Gebühren-Nummer 303 wird das Wort „Erweiterung" durch das Wort „Änderung" ersetzt.

5. Die Gebühren-Nummer 303.1 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„303.1	der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Ver- kehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins oder eines Anwärterscheins	40.90".

6. In der Gebühren-Nummer 306 werden nach dem Wort „Anwärterbefugnis" die Wörter „, Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG)" eingefügt.

7. Die Gebühren-Nummer 310 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„310	Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis, der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis (§ 16 FahrlG), der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrs- pädagogik (§ 46 FahrlG), der Anwärterbefugnis, der Fahrschul- erlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis, der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, eines Aus- oder Fortbildungs- trägers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG oder deren Änderung	33,20 bis 256,00".