Artikel 3 - Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG k.a.Abk.)

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60

Artikel 3 Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Das Opferentschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. wenn sie sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt auch, wenn die Abschiebung ausgesetzt ist."

b) Die Absätze 5, 6 und 7 werden aufgehoben.

c) Die bisherigen Absätze 8 bis 14 werden die Absätze 5 bis 11.

d) Im neuen Absatz 5 werden die Sätze 2 und 3 aufgehoben.

2. In § 3a Absatz 1 werden die Wörter „oder 5 Nummer 1" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 20.12.2019

3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zur Gewährung der Versorgung ist das Land verpflichtet, in dem die berechtigte Person ihren Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat."

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 10 Satz 3 wird aufgehoben.

5. § 10b wird gestrichen.