Artikel 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (1. AWGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637 (Nr. 35); Geltung ab 17.07.2020

Artikel 3 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 02.06.2020 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 57 gestrichen.

2. § 55 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „von drei Monaten nachdem es Kenntnis über den Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages über den Erwerb erlangt hat" durch die Wörter „der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist" ersetzt.

b) Satz 6 wird aufgehoben.

3. § 57 wird aufgehoben.

4. In § 58 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „von zwei Monaten nach Eingang des Antrags" durch die Wörter „der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist" ersetzt.

5. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann einen Erwerb im Sinne des § 55 bis zum Ablauf der in § 14a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist gegenüber dem unmittelbaren Erwerber untersagen oder Anordnungen erlassen, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten."

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

6. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter „von drei Monaten nach Eingang der Meldung nach § 60 Absatz 3" durch die Wörter „der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist" ersetzt.

b) Satz 3 wird aufgehoben.

7. § 62 wird wie folgt gefasst:

„§ 62 Untersagung oder Anordnungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gegenüber dem Meldepflichtigen bis zum Ablauf der in § 14a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist einen Erwerb im Sinne des § 60 untersagen oder Anordnungen erlassen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten."

8. In § 81 Absatz 1 Nummer 6 werden nach der Angabe „§ 44 Absatz 3" das Komma und die Wörter „§ 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 oder § 62" gestrichen.