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Artikel 2 - Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (1. AWGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 17. Juli 2020 SatDSiG § 10, § 24, § 25, § 28, § 29

Das Satellitendatensicherheitsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), das zuletzt durch Artikel 217 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 10 die Wörter „Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen;" gestrichen.

2.
§ 10 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen;" gestrichen.

b)
Absatz 1 wird aufgehoben.

c)
Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

3.
§ 24 Absatz 3 wird aufgehoben.

4.
§ 25 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Angabe „§ 11 Absatz 1" und die Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 10 Satz 1" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

cc)
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „oder einer Meldung" gestrichen.

b)
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 2 und 3" und die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

5.
§ 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 2 wird aufgehoben.

b)
In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 10 Satz 1" ersetzt.

6.
In § 29 Absatz 1 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 oder 6" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 1. AWGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. AWGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Artikel 5 BNDGuaÄndG Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes
... des Satellitendatensicherheitsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1637 ) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 23 Abs. 3 des BND-Gesetzes" ...