Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung (2. BeschVuAufenthVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3046 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2021
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Eingangsformel
Artikel 1 Änderung der Beschäftigungsverordnung
Artikel 2 Änderung der Aufenthaltsverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund

-
des § 42 Absatz 1 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 30 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

-
des § 99 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), der zuletzt durch Artikel 169 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

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Artikel 1 Änderung der Beschäftigungsverordnung


Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 BeschV § 26

In § 26 Absatz 1 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2268) geändert worden ist, werden die Wörter „sowie den" durch die Wörter „, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie der" ersetzt.

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Artikel 2 Änderung der Aufenthaltsverordnung


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 AufenthV § 41

In § 41 Absatz 1 Satz 1 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Neuseeland" ein Komma und die Wörter „des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU" eingefügt.

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Artikel 3 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer



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