Artikel 6 - Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (USchadGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 306 (Nr. 9); Geltung ab 04.03.2021, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zur Überschrift des Teils 1 wie folgt gefasst:

„Teil 1 Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen".

2. In § 37 Satz 2 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.

3. In § 42 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 19 und 22" durch die Wörter „§§ 19, 21 Absatz 1 und § 22" ersetzt.

4. In § 74 Absatz 9 Satz 2 wird die Angabe „§ 28" durch die Angabe „§ 27" ersetzt.

5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 11.1 werden die Wörter „§ 3e Absatz 1 Nummer 2" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.

b) In Nummer 19.3 werden die Wörter „§ 21 Absatz 4 Satz 7" durch die Wörter „§ 66 Absatz 6 Satz 7" ersetzt.

6. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz werden vor der Angabe „§ 2 Absatz 7" die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 2," eingefügt.

b) In Nummer 1.5 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 13" ersetzt.

c) In Nummer 1.6 werden die Wörter „Absatz 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 und 2" ersetzt.

d) Nach Nummer 2.7 werden die folgenden Nummern 2.8 bis 2.11 eingefügt:

„2.8 Besondere Notfallpläne des Bundes oder der Länder nach § 99 Absatz 2 Nummer 9 oder § 100, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen bei möglichen Notfällen

2.9 Pläne des Bundes oder der Länder nach § 118 Absatz 2 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen

2.10 Bestimmung von Maßnahmen durch Rechtsverordnung nach § 123 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes

2.11 Radonmaßnahmenplan nach § 122 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes".