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Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436 (Nr. 29); Geltung ab 28.06.2021, abweichend siehe Artikel 4

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 4 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Artikel 3 ändert mWv. 28. Juni 2021 ReHaKrBG Artikel 7

Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441), das durch Artikel 15 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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