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Artikel 3 - Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (VBRRefG k.a.Abk.)

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 (Nr. 21); Geltung ab 01.01.2023
50 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 30 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung des Personenstandsgesetzes

Artikel 3 ändert mWv. 1. Januar 2023 PStG offen

Dem § 12 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

: „(4) Das Standesamt hat die Eheschließenden auf das Ehegattenvertretungsrecht nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinzuweisen."

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