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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens (TierSchGKTÄndG k.a.Abk.)

G. v. 18.06.2021 BGBl. I S. 1826 (Nr. 34); zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 219
Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 3
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Artikel 1 Änderung des Tierschutzgesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 TierSchG § 4c (neu), § 21

Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt:

§ 4c

(1) Es ist verboten, Küken von Haushühnern der Art Gallus gallus zu töten.

(2) Das Verbot gilt nicht

1.
für den Fall, dass eine Tötung der Küken

a)
nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben oder angeordnet worden ist oder

b)
im Einzelfall aus Gründen des Tierschutzes erforderlich ist,

2.
für nicht schlupffähige Küken,

3.
für Stubenküken nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46; L 8 vom 13.1.2009, S. 33), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist, und

4.
für Küken,

a)
die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder

b)
deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden."

2.
Nach § 21 Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

„(6a) Das Bundesministerium berichtet bis zum 31. März 2023 dem zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand der Entwicklung von Verfahren und Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei vor dem siebten Bebrütungstag."

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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 TierSchGKTÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierSchGKTÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 2 TierSchGKTÄndG Weitere Änderung des Tierschutzgesetzes (vom 24.08.2023)
... Tierschutzgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § ...