Artikel 3 - Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSGEG k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982 (Nr. 35); Geltung ab 01.12.2021, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 3 Änderung des Telemediengesetzes

Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu Abschnitt 5 werden gestrichen.

b) Die Angabe „Abschnitt 6" wird durch die Angabe „Abschnitt 5" ersetzt.

c) Die Angabe „§ 16" wird durch die Angabe „§ 11" ersetzt.

2. Abschnitt 5 wird aufgehoben.

3. Abschnitt 6 wird Abschnitt 5.

4. § 16 wird § 11 und Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „in Verbindung mit § 2b Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" gestrichen.

b) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Nummer 2a wird Nummer 3 und das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.

d) Die bisherigen Nummern 3 bis 7 werden aufgehoben.