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§ 3 - Pfandbriefgesetz (PfandBG)
G. v. 22.05.2005 BGBl. I S. 1373; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 19.07.2005; FNA: 7628-8 Gedeckte Schuldverschreibungen
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Geltung ab 19.07.2005; FNA: 7628-8 Gedeckte Schuldverschreibungen
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§ 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen
(1) 1Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetzen und Verordnungen aus. 2Sie ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um das Geschäft der Pfandbriefbanken mit diesem Gesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen im Einklang zu erhalten. 3Sie hat zu von ihr bestimmten Zeitpunkten auf der Grundlage geeigneter Stichproben die Deckung der Pfandbriefe zu prüfen; hierbei kann sie sich anderer Personen und Einrichtungen bedienen. 4Die Prüfung soll in der Regel nach jeweils drei Jahren erfolgen. 5Die von anderen staatlichen Stellen ausgeübte Aufsicht bleibt unberührt.
(2) Eine Pfandbriefbank, die Mitglieder deren Organe, deren Beschäftigte und ein Sachwalter haben der Bundesanstalt sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen über die Deckungssituation einschließlich der wirtschaftlichen Werthaltigkeit der Deckung Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Text in der Fassung des Artikels 1 CBD-Umsetzungsgesetz G. v. 12. Mai 2021 BGBl. I S. 1063 m.W.v. 1. Juli 2021
Frühere Fassungen von § 3 PfandBG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.07.2021 | Artikel 1 CBD-Umsetzungsgesetz vom 12.05.2021 BGBl. I S. 1063 |
| aktuell vorher | 19.12.2014 | Artikel 4 BRRD-Umsetzungsgesetz vom 10.12.2014 BGBl. I S. 2091 |
| aktuell vorher | 01.01.2014 | Artikel 2 CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28.08.2013 BGBl. I S. 3395 |
| aktuell | vor 01.01.2014 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 3 PfandBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 PfandBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PfandBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 PfandBG Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen (vom 30.12.2023)
... 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, einschließlich Deckungsprüfungen nach § 3 Absatz 1 Satz 3 , festgestellten Mängeln, die die Deckungsrechnung nach Absatz 4, die ...
§ 37 PfandBG Sofortige Vollziehbarkeit (vom 01.07.2021)
... der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 , § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
BRRD-Umsetzungsgesetz
G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091
Artikel 4 BRRDUG Änderung des Pfandbriefgesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Aufsicht; Auskunfts- und ... geändert: a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen". b) Die Angabe zu § 4 wird wie ... „§ 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und die ... 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, einschließlich Deckungsprüfungen nach § 3 Absatz 1 Satz 3 , festgestellten Mängeln, die die Deckungsrechnung nach Absatz 4, die ... 30 bis 36 zu vollziehen." 14. In § 37 werden die Wörter „ § 3 Satz 2 und 3 ," durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a ... § 37 werden die Wörter „§ 3 Satz 2 und 3," durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 , § 4 Absatz 3a und 3b," ersetzt und werden nach der Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz ...
CBD-Umsetzungsgesetz
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1063
Artikel 1 CBD-UG Änderung des Pfandbriefgesetzes
... 30 Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 2a" eingefügt. 3. In § 3 Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „zwei" durch das Wort „drei" ersetzt. 4. § 4 ...
Artikel 2 CBD-UG Weitere Änderung des Pfandbriefgesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3a Zusammenarbeit mit Stellen im ... hat diese Liste mindestens einmal in jedem Quartal zu aktualisieren." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Zusammenarbeit mit Stellen ...
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