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Artikel 8 - Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs (HNSGEG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241 (Nr. 47); Geltung ab 27.07.2021, abweichend siehe Artikel 11
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Artikel 8 Änderung der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung


Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2021 ÖlPflichtVersBeschV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7

Die Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung vom 30. Mai 1996 (BGBl. I S. 707), die zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

(Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung - ÖlPflichtVersBeschV)".

2.
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung: eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 1 des Ölschadengesetzes,".

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Angabe „§ 2 Absatz 2" ersetzt.

3.
In § 2 wird das Wort „Ölhaftungsbescheinigungen" durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungen" ersetzt.

4.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Ölhaftungsbescheinigung" durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung" ersetzt.

5.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgenden Mustern ausgestellt:

1.
im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 1,

2.
im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2."

b)
In Absatz 2 Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 wird jeweils das Wort „Ölhaftungsbescheinigung" durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung" ersetzt.

6.
In § 5 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Angabe „§ 2 Absatz 2" ersetzt.

7.
In § 6 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 wird jeweils das Wort „Ölhaftungsbescheinigung" durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung" ersetzt.

8.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.



 

Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 HNSGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HNSGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 9 HNSGEG Weitere Änderung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung
... Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 ...
Artikel 11 HNSGEG Inkrafttreten (vom 27.07.2021)
... 1 Nummer 1 und 4 sowie Absatz 2 und 3 des HNS-Gesetzes und 2. die Artikel 2, 5, 6, 7, 8 und 10. Artikel 9 tritt am 28. Juli 2021 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses ...