Artikel 32 - Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 (Nr. 49); Geltung ab 16.07.2021, abweichend siehe Artikel 36

36 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 28 Vorschriften zitiert

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Artikel 32 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Artikel 32 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 KBAG § 2

§ 2 Absatz 1 Nummer 5a des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„5a.: die Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) für alle Produkte im Sinne von § 2 Nummer 21 und 25 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie dem Regelungsbereich des Straßenverkehrsgesetzes unterliegen,".

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Zitierungen von Artikel 32 Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 32 ProdSGNOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSGNOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315

Artikel 6 3. MautRÄndG Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

... Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 3 Satz 1 ...

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