Artikel 6 - Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatRMoG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490 (Nr. 53); Geltung ab 18.08.2021, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 6 Änderung der Markenverordnung

Die Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 73 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Teil 5 wie folgt gefasst:

„Teil 5 Internationale Registrierungen

§ 43 (weggefallen)

§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 45 (weggefallen)

§ 46 Schutzverweigerung".

2. In § 25 Nummer 31 wird die Angabe „§§ 110, 122 Abs. 2" durch die Angabe „§ 110 Absatz 2" ersetzt.

3. Die §§ 43 und 45 werden aufgehoben.

4. In § 46 Absatz 1 werden die Wörter „nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens oder" gestrichen.