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Zweite Verordnung zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung (2. HkRNGebVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1 Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung
Die Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung vom 17. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2703), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird das Wort „Amtshandlungen" durch die Wörter „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen)" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird das Wort „Amtshandlungen" durch die Wörter „gebührenfähige Leistungen" ersetzt.
- c)
- Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Sofern in den Anlagen 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, sind für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021 geltenden Fassung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung anzuwenden."
- 2.
- § 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 2 Gebührenschuldner(1) Gebührenschuldner im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesgebührengesetzes ist:- 1.
- für die Jahresgebühr, jeder Kontoinhaber, der über ein Konto nach § 2 Nummer 4 der Herkunfts- und Regionalnachweisdurchführungsverordnung verfügt,
- 2.
- für die Rückbuchung eines Regionalnachweises nach § 29 Absatz 3 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung, der abgebende Kontoinhaber und
- 3.
- für andere als in Nummer 1 und 2 genannte gebührenfähige Leistungen, derjenige Kontoinhaber,
- a)
- der die jeweilige gebührenfähige Leistung veranlasst hat oder
- b)
- zu dessen Gunsten die jeweilige gebührenfähige Leistung vorgenommen wird.
(2) Gebührenschuldner im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesgebührengesetzes ist ein Dienstleister, der einen Anlagenbetreiber bei der Kontoeröffnung im Herkunftsnachweisregister oder im Regionalnachweisregister vertritt und gegenüber der Registerverwaltung die Erklärung abgibt, dass er sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Registers entstehenden Kosten übernimmt." - 3.
- Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis zum Herkunftsnachweisregister
| Nummer | Gebühren | |
| 1 | Gebührentatbestände im Zusammenhang mit der Ausstellung, Übertra- gung, Anerkennung und Entwertung von Herkunftsnachweisen | Gebührenhöhe je Herkunftsnachweis in Euro |
| 1.1 | Ausstellung eines Herkunftsnachweises nach § 12 der Herkunfts- und Re- gionalnachweis-Durchführungsverordnung | 0,0025 |
| 1.2 | Übertragung eines Herkunftsnachweises auf ein anderes Konto innerhalb Deutschlands nach § 28 Absatz 1 der Herkunfts- und Regionalnachweis- Durchführungsverordnung | 0,0010 |
| 1.3 | Übertragung eines Herkunftsnachweises auf ein anderes Konto eines Regis- ters, das eine ausländische zuständige Stelle führt, nach § 28 Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 0,0025 |
| 1.4 | Übertragung eines Herkunftsnachweises von einem Konto eines Registers, das eine ausländische zuständige Stelle führt, auf ein Konto innerhalb Deutschlands nach § 37 Absatz 1 der Herkunfts- und Regionalnachweis- Durchführungsverordnung | 0,0025 |
| 1.5 | Entwertung eines Herkunftsnachweises für die Stromkennzeichnung nach § 30 Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverord- nung | 0,0050 |
| 2 | Gebührentatbestände, die Anlagen im Herkunftsnachweisregister be- treffen | Gebührenhöhe je Vorgang in Euro |
| 2.1 | Registrierung einer Anlage im Herkunftsnachweisregister nach § 21 der Her- kunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 120 |
| 2.2 | Übernahme einer vormals einem anderen Anlagenbetreiber zugeordneten Anlage im Regionalnachweisregister nach § 27 Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung oder Zuordnung der An- lage zu einem neuen Konto desselben Kontoinhabers nach § 12 Absatz 1 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 40 |
| 3 | Gebührentatbestände für die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters durch Führung eines Kontos | Gebührenhöhe in Euro |
| 3.1 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit mehr als 500.000 gebühren- pflichtigen Vorgängen hinsichtlich Herkunftsnachweisen nach Nummer 1 pro Jahr | 750 |
| 3.2 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit 15.001 bis einschließlich 500.000 gebührenpflichtigen Vorgängen hinsichtlich Herkunftsnachweisen nach Nummer 1 pro Jahr | 500 |
| 3.3 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit 2.501 bis einschließlich 15.000 gebührenpflichtigen Vorgängen hinsichtlich Herkunftsnachweisen nach Nummer 1 pro Jahr | 250 |
| 3.4 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit weniger als 2.501 gebühren- pflichtigen Vorgängen hinsichtlich Herkunftsnachweisen nach Nummer 1 pro Jahr | 50 |
| 4 | Gebühren für Maßnahmen nach Abschnitt 8 der Herkunfts- und Regio- nalnachweis-Durchführungsverordnung (Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern) | |
| 4.1 | Kontosperrung nach § 49 Absatz 1 oder Absatz 2 der Herkunfts- und Re- gionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.2 | Aufhebung der Kontosperrung nach § 49 Absatz 4 der Herkunfts- und Re- gionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.3 | Kontoschließung nach § 50 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 der Her- kunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.4 | Ausschluss von der Teilnahme an den Registern nach § 51 Absatz 1 oder Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.5 | Wiederaufnahme nach Ausschluss nach § 51 Absatz 4 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.6 | Sperrung des Kontozugangs nach § 51 Absatz 5 der Herkunfts- und Regio- nalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
- Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) Gebührenverzeichnis zum Regionalnachweisregister
| Nummer | Gebühren | |
| 1 | Gebührentatbestände im Zusammenhang mit der Ausstellung, Übertra- gung und Entwertung von Regionalnachweisen | Gebührenhöhe je Regionalnachweis in Euro |
| 1.1 | Ausstellung eines Regionalnachweises nach § 18 der Herkunfts- und Regio- nalnachweis-Durchführungsverordnung | 0,000005 |
| 1.2 | Übertragung eines Regionalnachweises auf ein anderes Konto nach § 29 Absatz 1 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 0,000005 |
| 1.3 | Rückbuchung eines Regionalnachweises auf das Konto des abgebenden Kontoinhabers nach § 29 Absatz 3 der Herkunfts- und Regionalnachweis- Durchführungsverordnung | 0,000005 |
| 1.4 | Entwertung eines Regionalnachweises für die Stromkennzeichnung nach § 31 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 0,00001 |
| 2 | Gebührentatbestände, die Anlagen im Regionalnachweisregister be- treffen | Gebührenhöhe je Vorgang in Euro |
| 2.1 | Registrierung einer Anlage im Regionalnachweisregister nach § 23 der Her- kunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 90 |
| 2.2 | Übernahme einer vormals einem anderen Anlagenbetreiber zugeordneten Anlage im Regionalnachweisregister nach § 27 Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung oder Zuordnung der An- lage zu einem neuen Konto desselben Kontoinhabers nach § 18 Absatz 1 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | 40 |
| 3 | Gebührentatbestände für die Nutzung des Regionalnachweisregisters durch Führung eines Kontos | |
| 3.1 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit mehr als 500.000.000 gebüh- renpflichtigen Vorgängen hinsichtlich Regionalnachweisen nach Nummer 1 pro Jahr | 750 |
| 3.2 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit 15.000.001 bis einschließlich 500.000.000 gebührenpflichtigen Vorgängen hinsichtlich Regionalnachwei- sen nach Nummer 1 pro Jahr | 500 |
| 3.3 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit 2.500.001 bis einschließlich 15.000.000 gebührenpflichtigen Vorgängen hinsichtlich Regionalnachweisen nach Nummer 1 pro Jahr | 250 |
| 3.4 | Jahresgebühr für Kontoinhaber je Konto mit weniger als 2.500.001 gebüh- renpflichtigen Vorgängen hinsichtlich Regionalnachweisen nach Nummer 1 pro Jahr | 50 |
| 4 | Gebühren für Maßnahmen nach Abschnitt 8 der Herkunfts- und Regio- nalnachweis-Durchführungsverordnung (Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern) | |
| 4.1 | Kontosperrung nach § 49 Absatz 1 oder Absatz 2 der Herkunfts- und Re- gionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.2 | Aufhebung der Kontosperrung nach § 49 Absatz 4 der Herkunfts- und Re- gionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.3 | Kontoschließung nach § 50 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 der Her- kunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.4 | Ausschluss von der Teilnahme an den Registern nach § 51 Absatz 1 oder Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.5 | Wiederaufnahme nach Ausschluss nach § 51 Absatz 4 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand |
| 4.6 | Sperrung des Kontozugangs nach § 51 Absatz 5 der Herkunfts- und Regio- nalnachweis-Durchführungsverordnung | nach Zeitaufwand". |
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier
Peter Altmaier
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