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Artikel 32 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

Artikel 32 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 32 ändert mWv. 1. Januar 2025 SGB I offen

Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 24a Leistungen der Soldatenentschädigung".

b)
Die Angabe zu § 72 wird gestrichen.

2.
§ 24 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.

3.
Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

„§ 24a Leistungen der Soldatenentschädigung

Die Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und Soldaten richtet sich nach dem Soldatenentschädigungsgesetz. Zuständig für die Durchführung ist die Bundeswehrverwaltung."

4.
§ 29 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a werden nach dem Wort „Entschädigung," die Wörter „Krankengeld der Soldatenentschädigung," eingefügt.

b)
In Absatz 2 wird die Angabe „24" durch die Angabe „24a" ersetzt.

5.
§ 68 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 7 Buchstabe a wird aufgehoben.

b)
In Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)
Folgende Nummer 18 wird angefügt:

„18.
das Soldatenentschädigungsgesetz."

6.
§ 72 wird aufgehoben.