Artikel 69 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90

Artikel 69 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 68 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 69n folgende Angabe eingefügt:

„§ 69o Übergangsregelung zu § 35".

2. § 35 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 30 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Dieser beträgt

1. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 oder 40 Prozent 400 Euro,

2. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 oder 60 Prozent 800 Euro,

3. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 oder 80 Prozent 1.200 Euro,

4. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 Prozent 1.600 Euro,

5. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent 2.000 Euro.

Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

3. In § 38 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „25" durch die Angabe „30" ersetzt.

4. In § 38a Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „25" durch die Angabe „30" ersetzt.

5. In § 43a Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 63b des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 86 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

6. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt,".

7. Nach § 69n wird folgender § 69o eingefügt:

„§ 69o Übergangsregelung zu § 35

Personen, die im Dezember 2024 einen Unfallausgleich nach § 35 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung erhalten, wird diese Leistung weitergewährt, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine höhere Leistung nach § 35 tritt anstelle der Leistung nach Satz 1."

8. (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 21 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 m.W.v. 1. Juni 2023