Artikel 1 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.12.2021 BGBl. I S. 5049 (Nr. 81); Geltung ab 07.12.2021

Artikel 1 Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 487) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich" eingefügt.

3. In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „620 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „670 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von 700 Euro" eingefügt.

4. In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich" eingefügt.

5. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich," eingefügt.

b) In Nummer 5 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich" eingefügt.

6. § 21a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro
1.179
1.179
594
448
330
297
594
885
594".

7. Die Anlage 1 zu § 10 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2021	32.888	40.556	54.218	70.931".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2021	21.925	27.037	36.145	47.287".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2021	13.152	16.224	21.684	28.368".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2021	6.576	8.112	10.848	14.184".