Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund der §§ 27 und 42 Absatz 1 und 3 sowie der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes, von denen § 27 durch Artikel I Nummer 19 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315), § 42 Absatz 1 und 3 durch Artikel I Nummer 31 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) und § 126 durch Artikel I Nummer 74 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert und § 166b durch Artikel I Nummer 99 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 487) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich" eingefügt.

2.

In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich" eingefügt.

3.

In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „620 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „670 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von 700 Euro" eingefügt.

4.

In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich" eingefügt.

5.

§ 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich," eingefügt.

b)

In Nummer 5 wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich" eingefügt.

6.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro
1.179
1.179
594
448
330
297
594
885
594".

7.

Die Anlage 1 zu § 10 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2021	32.888	40.556	54.218	70.931".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2021	21.925	27.037	36.145	47.287".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2021	13.152	16.224	21.684	28.368".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.9.2021	6.576	8.112	10.848	14.184".

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 487) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 15 Absatz 5 wird nach der Angabe „620 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „670 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von 700 Euro" eingefügt.

2.

In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „640 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „690 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von mindestens 720 Euro" eingefügt.

3.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

600

744

888

1.036

1.182

1.474".

4.

§ 21b wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

1.377".

5.

Die Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	27.456	28.572	29.616	30.732	31.800	32.880".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	28.680	31.056	33.444	35.832	38.196	40.560".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	34.608	37.632	40.680	43.680	46.716	49.764".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 50. Lebens- jahr Euro
„ab 1.9.2021	44.940	48.480	51.948	55.476	58.992	62.532	66.024".

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 22a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

2.641".

2.

§ 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

776".

3.

Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.641 Euro nicht überschritten werden darf."

4.

§ 33a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

2.641".

5.

§ 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

1.337

1.684

139".

6.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. Januar 2019" durch die Wörter „bis 31. August 2021" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2021 1.218 Euro."

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. Januar 2019" durch die Wörter „bis 31. August 2021" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2021.139 Euro."

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. Januar 2019" durch die Wörter „bis 31. August 2021" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2021.437 Euro."

c)

In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. Januar 2019" durch die Wörter „bis 31. August 2021" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2021.573 Euro."

7.

§ 38a wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

836".

 

b)

Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

642".

 

c)

Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

321".

8.

Die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	29.630	31.802	32.888".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	33.429	38.182	40.556".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	40.661	46.716	49.748".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	51.973	59.000	62.516	66.029".

9.

Die Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	29.630	31.802	32.888".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	13.334	20.671	24.008".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	8.892	13.776	16.008".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	741	1.148	1.334".

 

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	33.429	38.182	40.556".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	15.043	24.818	29.606".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	10.032	16.548	19.740".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	836	1.379	1.645".

 

c)

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	40.661	46.716	49.748".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	18.297	30.365	36.316".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	12.204	20.244	24.216".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	1.017	1.687	2.018".

 

d)

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	51.973	59.000	62.516	66.029".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	18.346	32.450	43.136	47.541".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	12.228	21.636	28.752	31.692".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	1.019	1.803	2.396	2.641".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---

*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Dezember 2021.