Artikel 2 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.12.2021 BGBl. I S. 5049 (Nr. 81); Geltung ab 07.12.2021

Artikel 2 Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 487) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 15 Absatz 5 wird nach der Angabe „620 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „670 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von 700 Euro" eingefügt.

2. In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „640 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „690 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. September 2021 von mindestens 720 Euro" eingefügt.

3. § 21a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

600

744

888

1.036

1.182

1.474".

4. § 21b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

1.377".

5. Die Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	27.456	28.572	29.616	30.732	31.800	32.880".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	28.680	31.056	33.444	35.832	38.196	40.560".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	34.608	37.632	40.680	43.680	46.716	49.764".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 50. Lebens- jahr Euro
„ab 1.9.2021	44.940	48.480	51.948	55.476	58.992	62.532	66.024".