Artikel 3 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.12.2021 BGBl. I S. 5049 (Nr. 81); Geltung ab 07.12.2021

Artikel 3 Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

2.641".

2. § 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

776".

3. Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.641 Euro nicht überschritten werden darf."

4. § 33a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

2.641".

5. § 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

1.337

1.684

139".

6. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. Januar 2019" durch die Wörter „bis 31. August 2021" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2021 1.218 Euro."

bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. Januar 2019" durch die Wörter „bis 31. August 2021" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2021 139 Euro."

b) In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. Januar 2019" durch die Wörter „bis 31. August 2021" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2021 437 Euro."

c) In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. Januar 2019" durch die Wörter „bis 31. August 2021" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. September 2021 573 Euro."

7. § 38a wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

836".

b) Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

642".

c) Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.9.2021 Euro

321".

8. Die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	29.630	31.802	32.888".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	33.429	38.182	40.556".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	40.661	46.716	49.748".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	51.973	59.000	62.516	66.029".

9. Die Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	29.630	31.802	32.888".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	13.334	20.671	24.008".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	8.892	13.776	16.008".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	741	1.148	1.334".

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	33.429	38.182	40.556".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	15.043	24.818	29.606".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	10.032	16.548	19.740".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	836	1.379	1.645".

c) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	40.661	46.716	49.748".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	18.297	30.365	36.316".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	12.204	20.244	24.216".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	1.017	1.687	2.018".

d) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	51.973	59.000	62.516	66.029".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	18.346	32.450	43.136	47.541".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	12.228	21.636	28.752	31.692".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.1.2019" durch die Angabe „bis 31.8.2021" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.9.2021	1.019	1.803	2.396	2.641".