In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7b wie folgt gefasst:

„§ 7b Abrechnung der Leistungen der Apotheken bei der Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikates nach § 22a Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes".

2.

In § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird die Angabe „§ 22 Absatz 6" durch die Angabe „§ 22a Absatz 6" und die Angabe „§ 22 Absatz 7" durch die Angabe „§ 22a Absatz 7" ersetzt.

3.

In § 4 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 22 Absatz 7" durch die Angabe „§ 22a Absatz 7" ersetzt.

4.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 6 wird im Satzteil vor der Aufzählung die Angabe „26. Februar 2022" durch die Angabe „15. April 2022" ersetzt.
b): In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „11. Februar 2022" durch die Angabe „30. März 2022" ersetzt.
c): Absatz 9 Satz 2 wird aufgehoben.

5.

§ 7b wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird die Angabe „§ 22 Absatz 6" durch die Angabe „§ 22a Absatz 6" ersetzt.
b): In Absatz 1 Satz 1 bis 3 wird die Angabe „§ 22 Absatz 6" jeweils durch die Angabe „§ 22a Absatz 6" ersetzt.

6.

§ 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für Leistungserbringer und sonstige abrechnende Stellen, die nicht Mitglied dieser Kassenärztlichen Vereinigung sind und noch keine Leistungen ihr gegenüber abgerechnet haben, behalten die Kassenärztlichen Vereinigungen einen Verwaltungskostensatz bis zum 30. April 2022 in Höhe von 3,5 Prozent und ab dem 1. Mai 2022 in Höhe von 2,5 Prozent des Gesamtbetrags der Abrechnungen abzüglich der Sachkosten nach § 11 ein."

7.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Absatz 7" durch die Angabe „§ 22a Absatz 7" ersetzt.
b): In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Absatz 6" durch die Angabe „§ 22a Absatz 6" ersetzt.

8.

Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben dem Bundesministerium für Gesundheit einmal im Quartal über die Kassenärztliche Bundesvereinigung einen Bericht über die Abrechnungsprüfungen nach § 7a zu übermitteln. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

1.: Angaben zur Anzahl der Abrechnungsprüfungen,
2.: Angaben zu den häufigsten Gründen für die Durchführung von Abrechnungsprüfungen,
3.: Angaben zur Anzahl der Verfahren, in denen Rückzahlungsbeträge nach § 7a Absatz 5 Satz 5 mit weiteren Forderungen verrechnet worden sind,
4.: Angaben zur Höhe der nach § 7 Absatz 5 Satz 5 verrechneten Rückzahlungsbeträge und
5.: Angaben zu den Gründen für die Rückzahlung von Beträgen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds."

9.

In § 19 Absatz 1 wird die Angabe „31. März 2022" durch die Angabe „30. Juni 2022" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. März 2022.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15288/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

2. TestVÄndV
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen