Artikel 14 - Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (MiLoAnpG k.a.Abk.)

G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 969 (Nr. 22); Geltung ab 01.10.2022, abweichend siehe Artikel 14

14 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

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Artikel 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 14 ändert mWv. 1. Oktober 2022 MiLoV3

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Oktober 2022 in Kraft.

(2) Die Artikel 1, 3 und 5 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020 (BGBl. I S. 2356) tritt mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. Juni 2022.

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