Artikel 13 - 8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759 (Nr. 56); Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 34

Artikel 13 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 17 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 4 wird die Angabe „4 Nummer 5" durch die Wörter „4 Satz 1 Nummer 5" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 4a Satz 1 wird die Angabe „6" durch die Angabe „5" ersetzt.

3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.

c) Die Angabe „3." wird gestrichen.

4. Dem § 26 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Aufgaben gilt § 219 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend."

5. In § 51 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 259 bis 263a" durch die Angabe „§§ 260 bis 263a" ersetzt.