Artikel 29 - 8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759 (Nr. 56); Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 34

Artikel 29 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

0. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Der vom Beschäftigten zu tragende Beitragsanteil wird durch Anwendung des jeweiligen halben Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, zur Arbeitsförderung und der gesetzlichen Krankenversicherung sowie des halben kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes auf die nach § 20 Absatz 2a Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ermittelte beitragspflichtige Einnahme berechnet und gerundet."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 134 Absatz 1 Satz 1 bis 3" durch die Wörter „§ 134 Satz 1 bis 3" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „sich aus der Summe des" und „ergebenden Beitragssatzes" gestrichen und die Wörter „zuzüglich des" durch die Wörter „sowie des halben" ersetzt.

1. § 3 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

2. § 5 Absatz 4 wird aufgehoben.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

„8. eine Kopie des Antrags nach § 7a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch mit den von der Deutschen Rentenversicherung Bund für ihre Entscheidung benötigten Unterlagen, deren Bescheid nach § 7a Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, gutachterliche Äußerungen nach § 7a Absatz 4b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie eine Dokumentation, welchen Auftragnehmern er eine Kopie der gutachterlichen Äußerung nach § 7a Absatz 4b Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausgehändigt hat,".

bb) Nummer 17 wird aufgehoben.

cc) In Nummer 18 wird die Angabe „§ 106" durch die Angabe „den §§ 106 bis 106c" ersetzt.

dd) In Nummer 19 wird das Wort „schriftliche" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Beschäftigten" die Wörter „, soweit möglich," eingefügt.