Artikel 5 - Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (ChAufenthG k.a.Abk.)

V. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2847 (Nr. 57); Geltung ab 31.12.2022, abweichend siehe 8

Artikel 5 Weitere Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 31.12.2025

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 104c wie folgt gefasst:

„§ 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht".

2. § 25a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c oder" gestrichen.

b) Die Absätze 5 und 6 werden aufgehoben.

3. § 25b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c" gestrichen.

b) Die Absätze 7 und 8 werden aufgehoben.

4. § 104c wird wie folgt gefasst:

„§ 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

(1) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c in der Fassung dieses Gesetzes vom 31. Dezember 2022 gilt bis zum Ende ihrer Geltungsdauer als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c in der Fassung dieses Gesetzes vom 31. Dezember 2022 kann nur als Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder § 25b verlängert werden. Sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5. Der Antrag auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels als nach § 25a oder § 25b entfaltet nicht die Wirkung nach § 81 Absatz 4."

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. § 105d wird aufgehoben.