Artikel 2 - Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwVEV 2023 k.a.Abk.)

V. v. 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159; Geltung ab 24.06.2023

Artikel 2 Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung

Die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), die zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Absatz 3 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 7" ersetzt.

2. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Mikrobiologische Anforderungen, Anforderungen hinsichtlich Indikatorparametern und sonstige Anforderungen".

b) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:

„(3) Trinkwasser, das in zur Abgabe an Endverbraucher bestimmte Fertigpackungen abgefüllt wird, muss am Punkt der Abfüllung

1. die mikrobiologischen Anforderungen nach Anlage 7 Teil A einhalten und

2. die Anforderungen hinsichtlich der Indikatorparameter nach Anlage 7 Teil B einhalten.

(4) Trinkwasser darf nicht in zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmte Fertigpackungen abgefüllt werden, wenn

1. für das Trinkwasser eine Abweichung für chemische Parameter nach § 66 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung zugelassen wurde oder

2. das Trinkwasser am Punkt der Abfüllung nicht den mikrobiologischen Anforderungen und den Anforderungen hinsichtlich der Indikatorparameter nach Absatz 3 entspricht."

3. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10. Trinkwasser, das nach § 13 Absatz 4 nicht abgefüllt werden darf."

4. Folgende Anlage 7 wird angefügt:

„Anlage 7 (zu § 13 Absatz 3) Mikrobiologische Anforderungen und Anforderungen hinsichtlich Indikatorparametern für Trinkwasser, das in zur Abgabe an Endverbraucher bestimmte Fertigpackungen abgefüllt wird

Teil A: Mikrobiologische Anforderungen

Parameter	Einheit als	Grenzwert/Anforderung1	Referenzmethode
Escherichia coli (E. coli)	Anzahl/250 ml	0	DIN EN ISO 9308-1:2017-09 DIN EN ISO 9308-2:2014-06
Intestinale Enterokokken	Anzahl/250 ml	0	DIN EN ISO 7899-2:2000-11
Pseudomonas aeruginosa	Anzahl/250 ml	0	DIN EN ISO 16266:2008-05
1 Die festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analyseverfahren und der Probenahmeverfahren.

Teil B: Indikatorparameter

Parameter	Einheit als	Grenzwert/Anforderung2	Bemerkungen
Wasserstoffionen- konzentration	pH-Einheiten	≥ 4,5 und ≤ 9,5	Für Wasser, das von Natur aus kohlensäurehaltig ist oder das mit Kohlensäure versetzt wurde, kann der Mindestwert niedriger liegen.
Coliforme Bakterien	Anzahl/250 ml	0	DIN EN ISO 9308-1:2017-09 DIN EN ISO 9308-2:2014-06
Koloniezahl bei 22 °C	Anzahl/ml	100	DIN EN ISO 6222:1999-07
Koloniezahl bei 36 °C	Anzahl/ml	20	DIN EN ISO 6222:1999-07
2 Die festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analyseverfahren und der Probenahmeverfahren."